: Keine Statusfragen per Telefon
■ SPD: Unflexible Haltung der Senatskanzlei verhinderte Vertragsunterzeichnung zur Partnerschaft zwischen Nauen und Spandau / Senatssprecher: Spandauer Bürgermeister zu voreilig
Zu einer Kontroverse, wer die Schuld an dem am Donnerstag gescheiterten Abschluß einer Vereinbarung zur Entwicklung kommunaler Kontakte zwischen der DDR-Kreisstadt Nauen und dem Bezirk Spandau trägt, ist es gestern zwischen der SPD und den sozialdemokratischem Bürgermeister Salomon einerseits und dem Senat andererseits gekommen.
Nachdem die von Salomon „mit äußerster Sorgfalt“ geführten Verhandlungen mit dem zukünftigen Partner hätten erfolgreich abgeschlossen werden können, sei die Unterzeichnung der Vereinbarung an der „unflexiblen Haltung“ der Senatskanzlei gescheitert, kritisierte gestern der SPD -Fraktionsvorsitzende Momper. Er warf der Senatskanzlei vor, das konstruktive Ergebnis der Verhandlungen nicht entsprechend zu würdigen.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist, daß Salomon sich mit der Senatskanzlei nicht über statusrechtliche Formulierungen in dem Vertrag einigen konnte. Während die DDR-Seite ursprünglich als Vertragsgrundlage nur das Vier -Mächte-Abkommen von 1971 erwähnt wissen wollte, beharrte die Senatskanzlei auf einer Formel, derzufolge die Vereinbarung „auf der Basis aller bestehenden Abkommen und Vereinbarungen für Berlin“ zu geschehen habe.
Als sich laut Salomon am Donnerstag die DDR-Delegation in Nauen auf seinen Vorschlag hin mit einer Kompromißformel, die beide Formulierungen enthielt, einverstanden erklärte, schien dann alles gelaufen zu sein. Allein die Senatskanzlei wollte auf einen Telefonanruf Salomons hin trotzdem nicht ihr Okay geben.
Es gehe nicht, solche wichtigen Dinge per Telefon „über's Knie zu brechen“, rechtfertigte dies gestern der stellvertretende Senatssprecher Henschel und wies die SPD -Schelte zurück. Salomon habe mit den Nauenern einen Termin ausgemacht, ohne daß klar gewesen sei, was unterzeichnet werden sollte. Nach dieser Art der Verhandlungen werde der Spandauer Bezirksbürgermeister auch in Zukunft nicht die „höheren Weihen der Ost-West-Politik“ bekommen, spottete der Senatssprecher.
Salomon ist dennoch überzeugt, daß die Kommunalpartnerschaft im Herbst zustandekommt. Der Austausch von Baufachleuten, Sport- und Jugendgruppen sei bereits vereinbart. Kindergärtnerinnen und GesundheitsexpertInnen sollen den Ost-West-Dialog aufnehmen.
Thomas Knauf
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