: WAA-Militärhilfe unter Beschuß
Berlin (taz) - Auch nach dreitägiger Bedenkzeit sah sich das Bundesverteidungsministerium gestern außerstande, zu Berichten über ein mögliches Eingreifen von Bundeswehrhubschraubern und -sanitätsfahrzeugen bei Großdemonstrationen gegen die WAA- Wackersdorf Stellung zu beziehen. Wie die taz am Dienstag berichtete, sieht ein Amtshilfeabkommen eine solche Militärhilfe vor. Während das Verteidigungsministerium seit Montag „den Vorgang intern prüft“, hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hirsch, gefordert, daß das Amtshilfeabkommen bei der nächsten Sitzung des Bundestagsinnenausschusses „auf den Tisch“ kommt. Hirsch forderte Innenminister Zimmermann auf, „im einzelnen Bericht zu erstatten, aus welchem Anlaß dieses Abkommen geschlossen wurde sowie wann und in welchem Umfang es praktiziert wird“. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Penner, „touchiert“ das Amtshilfeabkommen die bewußte Grenzziehung, die in der Verfassung zwischen Polizei und Bundeswehr festgeschrieben ist. Die Bundeswehr dürfe auf keinen Fall in innenpolitische Auseinandersetzungen hineingezogen werden. Von den Grünen in Bonn war bis Redaktionsschluß keine Stellungnahme zu erhalten. „Urlaubsstimmung“ hieß es aus der Bonner Grünen -Pressestelle auf entsprechende Nachfragen. Man werde sich aber jetzt drum kümmern.
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