KOMMENTAR: Störfaktor Polizei
■ Radio-Bremen-BesetzerInnen vor den Kadi genötigt
Bremens politischer Staatsanwalt von Bock und Polach ist eigentlich ein kluger Mann. Ob seine Klugheit aber groß genug ist, um den Konflikt um die Radio-Besetzung klein zu halten, das ist jetzt noch offen. Zwar hat er den spektakulären Strafvorwurf der „Freiheitsberaubung“ fallengelassen und nur den recht landläufigen der „Nötigung“ erhoben. Zwar hat er Geldstrafen verhängt, die mit einem revolutionären Spendenaufruf leicht zusammenzubringen sind. Aber dennoch wären die Bestraften schlecht beraten, wenn sie sich darauf einließen. Denn dann gälten sie als vorbestraft und könnten streng genommen sogar ausgewiesen werden: eine für türkische Oppositionelle grausige Aussicht.
Sie müssen also schon deshalb Widerspruch einlegen und auf ihren Prozessen bestehen, die dem Sender, aber auch der Justiz schwer im Magen liegen werden. Denn: Mit ihrem Protest gegen den türkischen Polizeistaat haben die Besetzer ja recht. Die kommenden Prozesse eingebrockt hat der forsche Geist des Zupackens, der offenbar die Bremer Polizei beseelt. Als die damals das Funkhaus umstellt hatte, konnte sie es wohl nicht übers Herz bringen, die Besetzer laufen zu lassen, obwohl die sich mit dem Sender längst gütlich geeinigt hatten.
Michael Weisfeld
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