: Beamte an die Arbeit
Beamte bei der Polizei, der Feuerwehr und im Justizvollzug sollen bei festgestellter Dienstunfähigkeit künftig nicht ohne weiteres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Eine von Innensenator Kewenig vorgeschlagene Änderung des Landesbeamtengesetzes sieht vor, daß die Beamten verpflichtet werden, die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für eine neue Laufbahn im öffentlichen Dienst zu erwerben. Dadurch könnten zum Beispiel Polizeivollzugsbeamte in den Innendienst versetzt werden. Bisher müssen dienstunfähige Beamte nach den geltenden Bestimmungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn ihnen die Befähigung für eine andere Laufbahn fehlt oder sie mit einem Wechsel nicht einverstanden sind.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
