: Spielhallensteuer
■ Streit um Spielhallensteuer wirkungsvoll? Senat billigte Entwurf von Finanzsenator Rexrodt
Spielhallenbesitzer werden ab 1989 mehr Abgaben zahlen müssen. Der Berliner Senat billigte gestern einen Entwurf von Finanzsenator Günter Rexrodt, nach dem jedes Spielgerät mit einer monatlichen Sondersteuer belegt werden soll. Rexrodt hofft, damit dem „Wildwuchs“ von Spielhallen entgegenzuwirken. „Wir dürfen nicht zulassen, daß in Geschäftsgegenden und Wohngebieten eine Las-Vegas-Atmosphäre entsteht.“
Der Entwurf, über den nun das Abgeordnetenhaus beraten muß, sieht im einzelnen vor: Für Geräte mit Gewinnmöglichkeit müssen 100 Mark im Monat und für solche ohne Gewinnmöglichkeit 50 Mark im Monat gezahlt werden. Für Automaten, die in Gaststätten stehen, müssen allerdings nur 20 beziehungsweise zehn Mark monatlich gezahlt werden.
Kaum war der Entwurf bekannt, da wurde auch schon Kritik laut. SPD und AL forderten eine wesentlich höhere Besteuerung. Die geplanten Sätze seien „nicht mehr als ein Trinkgeld“, auch künftig würden kleine Geschäfte aufgrund der von Spielhallen hochgetriebenen Mieten aufgeben müssen. Die AL plädiert dafür, den Satz für Gewinnspielgeräte auf 250 Mark festzusetzen und für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit 125 Mark zu verlangen. Die SPD will die Abgabe für Automaten mit Gewinnmöglichkeit sogar auf 400 Mark festsetzen.
„Natürlich läßt sich über die Höhe des Steuersatzes streiten“, gab Wolfgang Heinze, Pressesprecher des Finanzsenators, zu. Er macht darauf aufmerksam, daß das Parlament noch die Möglichkeit habe, die Steuer anzuheben. „Es würde mich nicht überraschen, wenn sich eine Mehrheit für höhere Sätze findet.“ Heinze gibt allerdings auch zu bedenken, daß eine Steuer nicht „erdrosselnd“ wirken darf, weil sie vor Gericht anfechtbar ist.
Daß die Steuer manche Spielhallen „erdrosseln“ könnte, ist indes nach Ansicht eines Sprechers des Berliner Automatenverbandes zu befürchten. „Die Kleinen wird man treffen, die Großen kommen davon“, sagte er. Statt eine Steuer zu erheben, sollte man nicht soviele Konzessionen erteilen.
Die Spielhallenbesitzer selbst sind natürlich gegen die Steuer. Doch ihr Geschäft wird wohl weiterhin florieren.
tine
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