: Rexrodts Kassen leeren sich
■ Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 1988 um ca. 33 Millionen Mark niedriger als im Vorjahreszeitraum / Finanzsenator setzt auf „Linie strikter Ausgabendisziplin“
Die Steuereinnahmen in Berlin waren nach Angaben von Finanzsenator Rexrodt (FDP) im ersten Halbjahr 1988 entgegen früheren Annahmen um fast 33 Mio. Mark niedriger als im Vorjahreszeitraum. Wie Rexrodt gestern auf einer Pressekonferenz mitteilte, sei 1988 insgesamt mit einer Stagnation der Einnahmen bei rund 5,7 Mrd. Mark zu rechnen. Die im Vergleich zum Bundesgebiet schlechtere wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen zwei Jahre schlage sich jetzt bei den Steuereinnahmen nieder.
Die öffentliche Diskussion um zusätzliche Ausgaben für soziale und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bezeichnete der FDP-Politiker als falsch und schädlich. Zwar sei mittelfristig auch in Berlin mit Wachstumsraten bei der Bruttoinlandsproduktion und bei Investitionen und damit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen. Zunächst müßten aber die Ausfälle durch die Steuerreform „verkraftet“ werden, die Rexrodt für 1988 auf 455 Millionen und für 1992 auf 950 Millionen Mark bezifferte. Hinzu komme, daß die Stadt sich in den nächsten Jahren aufgrund der Finanzlage und der erwarteten Sozialausgaben sowie der Kosten für Mietsubventionen, die Stellenplanung und Umweltinvestitionen weiter verschulden müsse. Die Nettokreditaufnahme für den Landeshaushalt werde nach den derzeitigen Berechnungen von 780 Mio. Mark in diesem Jahr auf eine Mrd. Mark im Jahr 1990 steigen. Deshalb dürfe die „Linie einer strikten Ausgabendisziplin“ nicht verlassen werden.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schneider kritisierte die Erklärung des Finanzsenators. Es sei eine „Bankrotterklärung“ der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Senats, wenn die Steuereinnahmen stagnierten oder niedriger ausfielen.
dpa/taz
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