Angst vor Crash-Kosten
■ Bürgerschaft billigt Nachtragshaushalt für die Werften-Strukturreform / Grüne enthielten sich
Uwe Beckmeyer ist Wirtschaftssenator und zugleich Aufsichtsrat des Bremer Vulkan. Er trug der Bürgerschaft gestern das neue Struktur-Konzept der Bremer Staatswerften mit Begeisterung vor: Der Beginn der „konsistenten Strukturpolitik“ des Senats fand aus Beckmeyers Sicht schon 1983 statt. Da wurde die AG Weser geschlossen - Beckmeyer: „Ein Fanal“. Dann habe der Senat den Werftenverbund aufgebaut - Beckmeyer: „Eine politische Tat von großer Tragweite“. Doch nun seien die „Möglichkeiten erschöpft, die Reserven aufgebraucht“. Beckmeyer warb vor dem hohen Haus um Gelder für eine neue Werftenstruktur: Noch einmal mehr als 400 Millionen Mark.
Die Strukturreform ist im Bremer Werftenverbund schon in vollem Gang: Ältere Mitarbeiter werden in vorgezogene Rente geschickt, die beiden Bremerhavener Werften Suag und Seebeck wurden verschmolzen, Schiffbaukapazitäten verringert und schiffbaufremde Produkte eingeführt. Aus Sicht der Grünen kam diese Reform zu spät. Ralf Fücks:
„Heute sind zahlreiche Züge in der Umwelt- und Energietechnik abgefahren“. Dennoch, so Fücks, könne Bremen nicht einfach aus seinen Werften aussteigen. Zu tief stecke es im Strudel der Werftkrise. Die Alternative, die 400 Millionen Mark des Nachtragshaushalts in zukunftsträchtigen Industrien zu investieren, gäbe es nicht. Denn dann würden früher gewährte Bürgschaften fällig, und über Steuerausfälle und höhere Sozialhilfekosten käme der Haushalt noch mehr in Bedrängnis. Bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt enthielten sich die Grünen.
Ganz ähnlich wie Fücks sah der CDU-Abgeordnete Günter Klein die Folgen eines Werftenzusammenbruchs. Die „Crash-Kosten“ wären einfach zu hoch: Mit einer Schuldenlast von 950 Millionen Mark würde das Land aus einem Konkurs seines Werftenverbundes hervorgehen, denn dann würden die im Laufe der Jahre erteilten Bürgschaften fällig. Deshalb stimmte die CDU mit SPD und FDP für die neue Finanzspritze.
mw
