: Stadtrundfahrt im Polizeigriff
■ Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats wurde die antiimperialistische Stadtrundfahrt von der Polizei gestoppt / TeilnehmerInnen mit Video abgefilmt
„Regelmäßig“, so sei ihnen am Samstag von der Polizei mitgeteilt worden, würde die antiimperialistische Stadtrundfahrt ab sofort von der Polizei überprüft, berichteten die OrganisatorInnen gestern. Am Samstag war der Bus, der jedes Wochenende zu einer Informationstour durch die City rollt, gestoppt und alle TeilnehmerInnen mit Video abgefilmt und fotografiert worden.
In der Nähe des Ernst-Reuter-Platzes, March-/Ecke Fraunhoferstraße, wurde gegen 13 Uhr der Bus während der Fahrt von vier Wannen eingekreist und angehalten. Polizeibeamte in Uniform und Zivil sammelten alle Pässe der MitfahrerInnen ein. Ein Dokumentationsteam mit Videokamera soll alle Personen abgefilmt haben, berichten TeilnehmerInnen. Zusätzlich hätten auch noch zwei Polizeifotografen von außen fotografiert. Die 37 MitfahrerInnen der Rundfahrt waren diesmal hauptsächlich SchülerInnen im Zweiten Bildungsweg des Berlin Kolleg und der Silbermannschule. Sie wollten sich - wie das ja im übrigen von Schulsenatorin Laurien gewünscht wird - über IWF und Weltbank informieren.
Gerechtfertigt wurde die Überprüfung von der Polizei mit dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). In Zukunft müßten sie mit ständigen Überprüfungen rechnen, sei den OrganisatorInnen mitgeteilt worden, da sie permanent „anschlagsrelevante Objekte“ ansteuerten. Anlaß der Überprüfung sei außerdem ein Flugblatt, mit dem zu der Stadtrundfahrt eingeladen wird. Dieses gäbe Anlaß zu der Vermutung, daß an der Stadtrundfahrt Leute teilnehmen, die sich ortskundig machen wollten, sagte die Polizei gegenüber den OrganisatorInnen. Die antiimperialistische Stadtrundfahrt war schon einmal, am 7.August dieses Jahres, vor einer Daimler-Benz-Niederlassung, angehalten und die Personalien der TeilnehmerInnen überprüft worden.
bf
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