Sechs Anfragen und (k)eine Antwort

■ AL-Anfragen zu „polizeilichen Maßnahmen“ während der IWF-Tagung von Innensenator Kewenig „abgebügelt“

Anfang August begehrte die Alternative Liste Auskunft von Innensenator Wilhelm A.Kewenig. Für ihr Begehr wählte sie den „üblichen parlamentarischen Weg“ und machte insgesamt sechs „Kleine Anfragen“. Im einzelnen wollte die AL von Kewenig über polizeiliche Maßnahmen während der Tagung von IWF und Weltbank informiert werden. Auskunftspflicht hin oder her, mit einer Standardfloskel bügelte der Innensenator die AL ab. „Polizeiliche Maßnahmen“, so Kewenig in seiner Antwort, „seien vor allem Reaktionen auf Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder auf ihre Vorbereitung. Sie können deshalb in aller Regel nur kurzfristig konzipiert oder umgesetzt werden“. Für die AL ist eine derartige „dreiste Ignoranz nach Landvogtart“ des „Staatsrechtlers Kewenig“ nicht zu akzeptieren. „Das Verhalten Kewenigs entspricht absolutistischem Gehabe, und ihm muß unverzüglich ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AL, Wolfgang Wieland. „Es kann nicht hingenommen werden, daß die Rechte der Parlamentarier in dieser Art ignoriert werden. Während die Medien bereits ausführlich über die Details des Einsatzes von 2.700 Polizisten berichten, werden entsprechende Fragen mit der Lüge beantwortet, diese würden kurzfristig konzipiert und entsprechende Fragen seien nicht vorab zu beantworten“. Die Selbstherrlichkeit des Geheimen Rats Wilhelm August hat Methode und Historie: Bereits im Oktober 1987 erklärte er öffentlich, „daß der Senat die Kleinen Anfragen der AL nur sehr zurückhaltend beantworten will, weil ich nämlich genau weiß, daß sie nicht der Wahrheitsfindung dienen“.

time