Neue Münchner Freiheit

Die Münchner Stadtverwaltung und der liberale CSU-Flügel wehren sich gegen das Innenministerium: Dreimal hintereinander scheiterte Staatssekretär Gauweiler mit dem Versuch, linke Veranstaltungen zu verbieten ■ Von Florian Schneider

Noch im März diesen Jahres hatten das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) und das bayerische Innenministerium gemeinsam die Veranstaltung des Münchner Anti-Atom-Plenums zu den Perspektiven des Widerstands mit dem satirischen Titel „Tour de Terror“ verboten und auch vor den Gerichten damit Recht bekommen. Begründet wurde das Verbot mit einem von insgesamt zwölf Straftaten, zu denen Anti-Atom-Plenum und die autonomen „Lupus„-Aktivisten angeblich aufriefen. Seitdem aber blitzte das Innenministerium dreimal hintereinander mit Versammlungsverboten bei der Münchner Stadtverwaltung ab.

Erstmals öffentlich gerieten CSU-Staatssekretär Gauweiler und Uhl, dessen Parteifreund und Nachfolger im Amt als Münchner Ordnungschef, im Mai aneinander, als die Münchner Behörde eine Veranstaltung zur „Situation in Kurdistan“ wenn auch unter Auflagen - stattfinden lassen wollte. Gauweiler intervenierte persönlich, aber die Stadt weigerte sich, der Anweisung nachzukommen. Deshalb sollte das Verbot per „Ersatzvornahme“ durch die Regierung von Oberbayern erreicht werden. Allein, auch dieses Vorgehen scheiterte.

Der Streit zwischen bayerischer Landesregierung und der Stadt München eskalierte Anfang Juli an einer Veranstaltung zur Gentechnologie und den Verhaftungen von Ingrid Strobl und Ulla Penselin. Erst wies das bayerische Wissenschaftsministerium den Uni-Präsidenten an, die Raumgenehmigung zurückzuziehen, dann forderte das Innenministerium vergeblich ein Verbot durch das Kreisverwaltungsreferat. Tags darauf pfiff der bayerische Innenminister August Lang seinen Staatssekretär erneut zurück, der schon wieder eine Ersatzvornahme gegen die Demonstration des „Anti-Strauß-Komitees“ mit dem Titel „Warum fürchten sie so sehr das offene Wort“ in Arbeit hatte. Die letzte Abfuhr holte sich Staatssekretär Gauweiler bei der Veranstaltung „Münchner Freiheit“, die Mitte Juli stattfand und bei der auch Lupus-Vertreter auftraten.

Sogar strammen CSUlern wie dem Lokalchef der 'Süddeutschen Zeitung‘ geht Gauweiler mit seinem blindwütigen Kurs und der Ignoranz gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung ein bißchen zu weit: „Den Aufruhr nicht herbeiverbieten“, appellierte er in einem Kommentar im Vorfeld der „Münchner Freiheit“. Freisleder stellte sich dann auch stur, als Gauweiler über den 'SZ'-Chef Schröder ein Interview zu seiner Rehabilitierung durchsetzen wollte. Markige Worte findet Münchens Oberbürgermeister Georg Kronawitter (SPD): „Wir lassen uns nicht entmündigen!“ sagt er und stärkt Uhl, der 1987 überraschend mit zwei SPD-Stimmen ins Amt gewählt wurde, den Rücken. Referent Uhl, der bereits als möglicher CSU-Oberbürgermeisterkandidat gehandelt wird, begründet seinen loyalen Kurs gegenüber dem Parteigenossen mit der „Münchner Linie der Vernunft“, die seit den sechziger Jahren „ein entscheidender Beitrag zum Erhalt des Stadtfriedens und der Lebenskultur“ sei. Er vertritt den liberalen CSU-Flügel, der Gauweiler „Cowboy-Methoden“ vorwirft.

Aufbruchstimmung macht sich unterdessen in der Münchner Szene breit: „Wir haben es nach fast zwei Jahren geschafft, das permanente Versammlungsverbot nicht nur juristisch, sondern auch politisch zu durchbrechen“, sagt Andreas Rösing von LIGA und Anti-Atom-Plenum, „und mit unseren Inhalten das staatlich verordnete Schweigen beendet - eigentlich eine Selbstverständlichkeit.“