: SPD: „Schuldenmajor“ Stoltenberg
Bonn (ap/dpa) - Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) hat zum Abschluß der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag bekräftigt, daß die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode keine neuen sozialen Leistungsgesetze beschließen könne. Weiter sagte er, trotz der wieder günstigeren wirtschaftlichen Perspektiven gebe es keinen Anlaß zur Euphorie. Die SPD plädierte in der Schlußrunde der Debatte zum Etatentwurf 1989 noch einmal für ein ökologisches Steuersystem und hielt der Koalition vor, Politik „für Reiche“ zu betreiben.
Für die SPD sprach zuletzt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Rudi Walther. Er hielt dem Finanzminister vor, er sei zum „größten Schuldenmajor aller Finanzminister“ geworden. In einigen Bereichen wie in der Landwirtschaft und beim Airbus sei er zu freizügig mit Subventionen. Zu kritisieren seien auch militärische Großvorhaben wie das Jagdflugzeug „Jäger 90“. Wegen solcher Entwicklungen seien die nächsten Verbrauchsteuer-Erhöhungen schon programmiert. Damit treibe der Finanzminister im übrigen auch die Preise, meinte Walther. Er begrüßte das Ziel EG-Binnenmarkt, hielt aber der Koalition vor, daß sie die die soziale Sicherung und die Arbeitnehmerbelange gegenüber der Wirtschaft vernachlässige.
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