piwik no script img

SPD: „Schuldenmajor“ Stoltenberg

Bonn (ap/dpa) - Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) hat zum Abschluß der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag bekräftigt, daß die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode keine neuen sozialen Leistungsgesetze beschließen könne. Weiter sagte er, trotz der wieder günstigeren wirtschaftlichen Perspektiven gebe es keinen Anlaß zur Euphorie. Die SPD plädierte in der Schlußrunde der Debatte zum Etatentwurf 1989 noch einmal für ein ökologisches Steuersystem und hielt der Koalition vor, Politik „für Reiche“ zu betreiben.

Für die SPD sprach zuletzt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Rudi Walther. Er hielt dem Finanzminister vor, er sei zum „größten Schuldenmajor aller Finanzminister“ geworden. In einigen Bereichen wie in der Landwirtschaft und beim Airbus sei er zu freizügig mit Subventionen. Zu kritisieren seien auch militärische Großvorhaben wie das Jagdflugzeug „Jäger 90“. Wegen solcher Entwicklungen seien die nächsten Verbrauchsteuer-Erhöhungen schon programmiert. Damit treibe der Finanzminister im übrigen auch die Preise, meinte Walther. Er begrüßte das Ziel EG-Binnenmarkt, hielt aber der Koalition vor, daß sie die die soziale Sicherung und die Arbeitnehmerbelange gegenüber der Wirtschaft vernachlässige.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen