: Landesregierung „kein Pentagon“
Mainz (taz) - Für die rheinland-pfälzische Landesregierung bestehen „keinerlei Möglichkeiten, die umfangreichen militärischen Baumaßnahmen der US-Army“ zu verhindern, erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Jo Dietzen, auf Anfrage. Wie berichtet, werden die US-Streitkräfte allein 1989 runde 300 Millionen Mark in den Ausbau ihrer rheinland -pfälzischen Einrichtungen investieren. Der Großteil davon soll in die Erweiterung und Modernisierung der US -amerikanischen Air-Basen fliessen (vgl. taz von gestern). „Wir sind hier kein kleines Pentagon“, meint Dietzen. Die Zuständigkeit für die US-Militär-Pläne liegt für ihn bei den „Bundesbehörden“. Gleichwohl habe man in der Vergangenheit schon erste Erfolge erzielt. So seien verschiedene Truppenübungsplätze infolge des Protests der Landesregierung nicht erweitert worden. „Für uns ist die Grenze des Belastbaren mehr als erreicht - mit uns ist nur noch über den Abbau von militärischen Anlagen zu sprechen“, erklärt Dietzen. Bei den aktuellen US-amerikanischen Stationierungsplänen handele es sich jedoch keinesfalls um eine Mehrbelastung der Pfalz.
m.b.
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