: Hessen weiter gegen „Apaches“
Regierungserklärung Wallmanns zur Reaktivierung von Erbenheim / Union lehnt Stationierung der 181 Hubschrauber ab / Von Nullösung abgerückt / Auch Bundesbehörden und Lufthansa gegen Stationierung ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Wiesbaden (taz)- Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der hessische Landtag gestern über die von der US-Army beabsichtigte Stationierung von jetzt 181 neuen Kampfhubschraubern und Flugzeugen auf dem Militärflugplatz Wiesbaden-Erbenheim. Dabei bekräftigte Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) in einer Regierungserklärung, daß die Landesregierung die Stationierung aufgrund der Ergebnisse der noch von der Regierung Börner durchgeführten Anhörung und aufgrund der von der Regierung Wallmann selbst eingeholten Gutachten - weiterhin ablehne. Wallmann legte offen, daß sich sowohl die Bundesanstalt für Flugsicherung als auch der sogenannte Flugplankoordinator des Bundes klar gegen die Stationierung ausgesprochen haben. Beide Behörden, so Wallmann bekräftigend, seien Bundesbehörden, so daß auch der stationierungswillige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) die Gutachten dieser fachkundigen und zuständigen Behörden nicht länger ignorieren dürfe. Auch die zu einem Drittel in Bundesbesitz befindliche Frankfurter Flughafen AG sowie die Lufthansa hatten sich in Stellungnahmen gegen die Reaktivierung von Erbenheim gewandt.
Wallmann forderte Scholz auf, den Bundesverkehrsminister in das noch ausstehende Anhörungsverfahren auf Bundesebene einzuziehen. Wallmann ließ allerdings keine Zweifel daran aufkommen, daß das Bundesverteidigungsministerium „federführend“ und „ausschließlich für eine abschließende Entscheidung zuständig“ sei. Ohnhin könne Hessen „keine NATO -freie Zone“ werden. Wallmann: „Es geht nicht um die Nullösung.“
Die antragstellende SPD sagte Wallmann Unterstützung im „Kampf gegen die Stationierung“ zu. Die Sozialdemokraten erinnerten allerdings daran, daß der Leiter der Staatskanzlei bereits im August von einer „Nullösung“ in Sachen Erbenheim gesprochen habe. Diesen Widerspruch zwischen seiner heutigen Erklärung und der von der Staatskanzlei favoritisierten „Nullösung“ habe Wallmann noch zu aufzuklären. Der Zorn der SPD richtet sich allerdings vornehmlich gegen Bundesverteidigungsminister Scholz, der in Sachen Erbenheim „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber der US -Army demonstriert habe. Die CDU insisitierte in der Debatte darauf, daß sich die Bedenken gegen die Stationierung ausschließlich auf die prognostizierten Behinderungen des zivilen Luftverkehrs beschränkten.
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