UNVERBREMT: Maßloser Aufwand
■ Die Justizministerkonferenz tagte im Bremer Park-Hotel
Auf der Pressekonferenz der Justizminister muß den Bremer Gastgeber Kröning der Teufel geritten haben. „Lücken“ und „Vollzugsdefizite“ gebe es im Umweltrecht, meinte er. Nicht in Nordrhein-Westfalen, kam prompt der Einspruch, nicht in Bayern. In Bonn werde ein „maßloser Aufwand“ für die Umwelt getrieben, versichert der Staatssekretär. Scharfe Ermahnung an den Bundesjustizminister, „möglichst bald“ Gesetzesvorschläge zu unterbreiten? Das war nicht Konsens.
Stapelweise Beschluß-Papiere zeigen, was geleistet wurde. „Erörtert“ wurde, daß „in zunehmenem Maße Jugendliche unbefugt Computerprogramme vervielfältigen“. Beschlossen wurde, dafür zu „sorgen“, daß die „Rechtspfleger.. in der Öffentlichkeitsarbeit sachgerecht Berücksichtigung finden“. Die Justizminister und –senatoren nehmen, in aller Form, einige Berichte „zur Kenntnis“, sie begrüßen, daß sich Arbeitsgruppe xy gebildet hat.
Die Hoteldiener, ein wenig aus dem 19. Jahrhundert herübergestaubt, tragen Taschen heraus und machen Bückling, die Chauffeure setzen die Phalanx der Staatskarossen in Bewegung, der Polizeibeamte mit geschulterter Schnellfeuer –Waffe hat Feierabend – die Kulissen des Staates können abgebaut weden.
Klaus Wolschner
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