: Zimmermann will Polizeistaat weiter ausbauen
Bonn (ap) - Bundesinnenminister Zimmermann hat gestern einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur „besseren Bekämpfung des organisierten Verbrechens“ vorgelegt.
An erster Stelle nannte er größere Möglichkeiten der polizeilichen Informationsgewinnung und -verarbeitung, die sich nicht auf schwere Straftaten beschränken dürften. Als erforderlich nannte er den Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten bereits ohne konkreten Tatverdacht, die Erweiterung der Möglichkeit der Telefonüberwachung auf Fälle des Verdachts von Bandendiebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei, erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung von Straßenkontrollen. Die Erfahrung mit der „kleinen Kronzeugenregelung“ bei Rauschgiftdelikten, die einem Zeugen bei Aussagen über die Tatbeteiligung Dritter Straferlaß oder -milderung sichert, sprächen dafür, sie auf die organisierte Kriminalität auszudehnen und die Vergünstigungen bereits im Ermittlungsverfahren zuzusichern.
Weiter schlug er vor, die Vorschriften des Strafgesetzbuch -Paragraphen 129 über die Bildung krimineller Vereinigungen auch auf ausländische Gruppen mit Sitz im Ausland auszudehnen. Zimmermann sprach sich für mehr Spezialdienststellen der Polizei zur Bekämpfung deliktübergreifender organisierter Kriminalität sowie die bundesweite Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften aus. Polizei und Zoll müßten bundesweit und international gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden. Generell komme der internationalen Zusammenarbeit der Polizei mehr Bedeutung zu.
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