: EbLT - straflos
■ Berliner Polizeieinsatz bei WAA ohne Konsequenzen
Die Verletzungen, die eine Sondereinheit der Berliner Polizei mehreren DemonstrantInnen bei einem umstrittenen Einsatz am Bauzaun der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf im Oktober 1987 zufügte, bleiben weitgehend ohne rechtliche Konsequenzen. 17 Verfahren gegen Polizeibeamte wurden eingestellt, „weil der Täter nicht feststellbar war“, sagte ein Vertreter des bayerischen Justizministeriums am Mittwoch vor dem Rechtsausschuß des Landtags.
In zwei Fällen seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. In einem Verfahren sei der Name des Berliner Beamten bekannt. Hier müsse gegebenenfalls der Generalstaatsanwalt über eine Anklage entscheiden.
Der Beamte des Ministeriums betonte, die Untersuchungen seien mit „ungeheurer Sorgfalt“ geführt worden. 19 Verletzte seien der Staatsanwaltschaft namentlich bekannt geworden. Von ihnen seien 17 von der Berliner „Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training“ (EbLT) verletzt worden. Die Berliner Beamten trugen dabei Helme und geschlossene Visiere. Der stellvertretende Schwandorfer Landrat und Abgeordnete Dietmar Zierer (SPD) verlangte als Konsequenz eine Kennzeichnung von Polizisten durch Nummern oder Namensschilder.
dpa
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