: Mehr Umweltschützer
■ 58 neue Stellen für Umweltsenator Starnick / „Vollzugsdefizit“ wird allmählich abgebaut Kontrolle umweltgefährdender Anlagen bleibt Stiefkind der Senatspolitik
Mit insgesamt 58 festen und befristeten Stellen will der Senat ab 1989 dem berüchtigten Vollzugsdefizit in der Umweltverwaltung zu Leibe rücken. Das Personal soll - wenn das Abgeordnetenhaus zustimmt - schwerpunktmäßig im Wasser und Gewässerschutz sowie beim Boden- und Naturschutz und der Anlagenüberwachung aufgestockt werden. Noch für 1989 können, so der gestrige Senatsbeschluß, 38 feste Stellen neu eingerichtet werden. Außerdem sollen fünf neue Mitarbeiter auf befristeten Beschäftigungspositionen eingestellt werden. Geschätzte jährliche Kosten: schlappe 2,5 Millionen Mark. Über die restlichen 15Stellen will der Senat erst 1989 endgültig entscheiden.
Die Abteilungsleiter der Umweltverwaltung hätten ursprünglich etwa 200 Stellen gefordert, erläuterte gestern Bernd Bräuer, Leiter der Gruppe „Personal“ in der Starnick -Behörde. Ein auch von Starnick akzeptiertes „Kurzgutachten“ des Innensenators war jedoch nur auf die Zahl 58 gekommen.
Mit nur vier (statt 30) Zusatzstellen bleibt die Kontrolle umweltgefährdender Anlagen weiterhin ein Stiefkind der Umweltpolitik des Senats. Bisher konnten jährlich von 13.900 Anlagen 5.600 nicht kontrolliert werden. Ein Mitarbeiter schafft nach älteren Angaben von Umweltsenator Starnick (FDP) jährlich nur 185Kontrollgänge.
20 neue Mitarbeiter können hingegen 1989 im Wasser- und Gewässerschutz anfangen, vier bei Bodenschutz und -sanierung. Das sei nur ein „Einstieg“ versicherte gestern Bräuer. Er verteidigte die gemächliche Aufstockung mit dem Hinweis auf den „Nullstellenplan“ des Senats. Außerdem könne jährlich nur eine begrenzte Zahl neuer Mitarbeiter eingearbeitet werden. Ingenieure für die Anlagenüberwachung sind zudem nur schwierig zu finden. Sie werden auf der „Gegenseite“, nämlich in der Industrie, einfach besser bezahlt.
hmt
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