: Minister „schützend“ vor Spielbank
■ Spielbanken-Affäre Hannover: Landesrechnungshof soll Kritik am Spielbankaufsicht in Anhörung erläutern / Voraussichtlich kein einheitlicher Abschlußbericht
Der Spielbank-Ausschuß des Niedersächsischen Landtages hat am Mittwoch einen Gesellschafter der Spielbank Bad Bentheim/Bad Zwischenahn zur Frage der Spielbank-Aufsicht vernommen. Er wiederholte Vorwürfe anderer Mitgesellschafter, daß das Innenministerium seine Aufsicht gegenüber der alten Spielbankgesellschaft Hannover/Bad Pyrmont zu zurückhaltend wahrgenommen habe. Er habe den Eindruck, über den umstritten Hauptgesellschafter der im vorigen November in Konkurs gegangenen Spielbank habe das Mini
sterium jahrelang „schützend seine Hände gelegt“.
Der Zeuge, der Rechtsanwalt Günter Hennings aus Hannover, berichtete, er habe das Innenministerium Mitte 1985 von Felsensteins Geldschwierigkeiten und einem Pfändungsbeschluß unterrichtet, der kurz darauf allerdings wieder aufgehoben worden sei.
Ausschußmitglieder erklärten nun, der niedersächsische Landesrechnungshof soll seine harte Kritik an der Spielbankaufsicht des Innenministeriums in einer umfangreichen Anhörung vor
dem Spielbank-Untersuchungs ausschuß des Landtages erläutern. Zu der für Mitte November geplanten Anhörung sollen auch führende Vertreter des Innen -und des Finanzministeriums geladen werden.
Auch die Ehefrau des früheren CDU-Beraters, Laszlo Maria von Rath, soll aller Voraussicht nach zu den Vorwürfen ihres Mann vor allem gegen die niedersächsische CDU befragt werden, zunächst allerdings durch einen deutschen Konsularbeamten an ihrem Wohnsitz in Florida/USA. Der Grünen -Abgeordnete Schörshu
sen schloß auch eine Ladung vor den Ausschuß nicht aus. Von Rath hatte unter anderem behauptet, die CDU habe sich über ihn heimlich an einer Spielbank beteiligen wollen.
Ausschußvorsitzender Wolf Weber (SPD) meinte, die Bewertung der inzwischen weit über 100 Zeugenaussagen sei „sicherlich die schwierigste Aufgabe“ für den Ausschuß. Vertreter aller vier im Ausschuß vertretenen Landtagsfraktion meldeten Zweifel an, ob es einen einheitlichen Abschlußbericht geben werde.
dpa
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