Die SPD und ihr Schatten
■ Was die SPD gerne machen möchte, wenn sie die Wahlen gewinnt, erzählte die Partei der Presse / Kandidatenvorstellung samt Wunschressort inbegriffen
Der Spitzenkandidat der SPD, Walter Momper, stellte gestern die Schwerpunkte des SPD-Wahlprogramms und das SPD -Schattenkabinett vor. Die SPD geht davon aus, daß die SPD „erheblich“ mehr Wähler für sich gewinnen wird als am 10. März 1985. Meinungsumfragen haben ergeben, daß zur Zeit zwischen 35% und 38% (1985 erreichte die SPD 32,4%) der Berliner Wahlberechtigten damit liebäugeln, die einstmals stärkste Berliner Partei zu wählen.
Wahlziel der SPD sei es, die absolute Mehrheit von CDU und FDP zu brechen. Die Koalition habe die letzten vier Jahre „verschlafen“. Berlin ähnele „einem Boot, das noch im Hafen dümpelt und auf dem man kräftig feiert, während andere das Rennen längst aufgenommen haben“.Versäumnisse der Regierungsparteien gebe es in der Berlin- und Deutschlandpolitik, beim Umweltschutz, in der Wirtschaftspolitik und bei Weißem Kreis und Flächennutzungsplan.
Dem „Image Berlins schwer geschadet“ hätten außerdem Äußerungen zur Pressefreiheit in den letzten Tagen. Die SPD setzt dagegen auf „mehr Liberalität und mehr Bürgernähe“. Berlin solle zu einer Modellstadt für andere Ballungsgebiete werden.
Der personelle Vorschlag für einen SPD-Senat besteht aus drei Frauen und zehn Männern, die jeweils Fachleute für ihr Gebiet sind. Fraktionsgeschäftsführer Gerhard Schneider ist für das Amt des Finanzsenators vorgesehen, Norbert Meisner, stellvertretender Landesvorsitzender und Mitglied des Abgeordnetenhauses wäre die Alternative zu Umweltsenator Starnick; der Bundestagsabgeordnete Peter Mitzscherlich sollte sich um die Wirtschaft kümmern.
Für Arbeit und Soziales ist die Sozialarbeiterin, langjährige Charlottenburger Stadträtin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Ingrid Stahmer vorgesehen; Hans-Georg Lorenz, Mitglied des Innenausschusses für das Ressort Inneres, die stellvertretende Landesvorsitzende Marianne Brinckmeier für Gesundheit, Jugend und Sport. Kultursenator in spe wäre demnach Ditmar Staffelt (MdA), Justizsenator der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen Wolfgang Schomburg. SPD-Kampagnenleiter Wolfgang Nagel soll sich um die Mieten kümmern. Der Landesgeschäftsführer Hans Kremendahl steht für die Bildung zur Verfügung; die Leiterin der Gleichstellungsstelle der SPD-Fraktion, Helga Korthaase, soll als Staatssekretärin für Frauenpolitik eintreten.
Der frühere Bausenator Harry Ristock soll die Funktion eines Bürgerbeauftragten erhalten. Das Amt des Bundessenators möchte die SPD dem Regierenden Bürgermeister zuschlagen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dankward Buwitt fand, daß die Momper-Äußerungen „ohne Überzeugungskraft in Aussicht stellen, es nur noch besser machen zu wollen“ als die CDU/FDP-Koalition. Momper habe bereits aufgegeben, um Regierungsverantwortung zu kämpfen.
Nach Auffassung des FDP-Sprechers Josef Mayer hat die SPD „mehr ein Kabinett mit vielen Schatten als ein Schattenkabinett“ vorgestellt. Es sei „überwiegend grau und belanglos“.
RiHe
