: Falsche Struktur im Fonds
■ Bremens CDU-Chef Bernd Neumann kritisierte Stoltenbergs Verteilungsschlüssel für 2,45 Mrd Strukturhilfe
Zum zweiten Schlag gegen Bundesfinanzminister Stoltenberg holte gestern Bremens CDU-Chef Bernd Neumann aus. Nachdem er dem kühlen Klaren aus dem Norden bereits im Zusammenhang mit der Steuerreform „Fehler“ vorgeworfen hatte, ging es gestern um die Verteilung des 2,45 Mrd Mark schweren „Strukturfonds“. „Ich kann den vorgelegten Gesetzentwurf nicht akzeptieren“, polterte Neumann. Um den Hals hatte er sich einen rot-grün gestreiften Schlips geschlungen, die Füße steckten in tiefroten Socken.
„Es kann nicht wahr sein, daß neun von elf Ländern sagenhaft strukturschwach sind“, kritisierte Neumann den Verteilungs
modus des Strukturfonds, bei dem nur Baden-Württemberg und Hessen unberücksichtigt bleiben sollen. Allerdings würde er Bremen keine Klage empfehlen. Das kleinste Bundesland sollte lieber „auf indirekten Wegen“ versuchen, an mehr Geld zu kommen, anstatt sich immer wieder „wie David gegen Goliath“ zu stellen.
Daß Neumann allerdings mit seinen „indirekten“ Bemühungen, die er jetzt gemeinsam mit seinem Bonner Abgeordneten -Kollegen Hinrichs noch einmal verstärken will, viel Erfolg haben wird, bezweifelte er gestern schon selber: Auf die Frage, ob der Zug noch anzuhalten sei, antwortete er: „Der Zug hat schon ziemlich hohes Tempo“.
Ase
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen