Kewenig bockt

■ Der Innensenator mag keine parlamentarischen Fragen zum Verfassungsschutz beantworten

Mindestens ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ist nach Informationen des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD, Erich Pätzold, in der Nacht vom 1. auf den 2.Mai dieses Jahres vorläufig festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden.

Einer diesbezüglichen Kleinen Anfrage mochte Innensenator Kewenig das weder bestätigen noch dementieren. Zu Fragen des Verfassungsschutzes und insbesondere zu den „Modalitäten des operativen Einsatzes solcher Mitarbeiter“ werde sich der Senat nicht öffentlich äußern.

Pätzold bezeichnete gegenüber der taz diese Antwort als „ungeheuerlich“. Er sei sich über die Zuverlässigkeit seiner Information ganz sicher. Danach soll der Betreffende auch grundlos geschlagen worden sein.

Erst Ende August hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, daß der Verfassungsschutz nicht grundsätzlich Auskünfte verweigern darf. Der Verfassungsschutz hatte dem Anwalt von Ilse Schwipper, Philipp Heinisch, im Frühjahr die Antwort darauf verweigert, ob ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in sein Büro eingeschleust worden war.

Die Möglichkeit, in Einzelfällen keine Auskunft zu geben, lasse nicht den Schluß zu, daß prinzipiell nichts über den VS mitgeteilt werden dürfe, hatte vor zwei Jahren auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Pätzold wird die nichtbeantworteten Fragen am Montag im Innenausschuß erneut stellen.

SPD fordert

Kewenigs Rücktritt

Der Landesvorstand der SPD hat gestern Innensenator Kewenig dazu aufgefordert, seinen Hut zu nehmen. Kewenig sei offenbar nicht gewillt, die Übergriffe auf Journalisten während der IWF-Tagung zu prüfen, sondern habe die Schuld voreilig den Journalisten zugeschoben. Bereits die Abriegelung Kreuzbergs im Mai 1987 und die Prügeleien der Sondereinheit EbLT unter Kewenig hätten dem Ansehen Berlins geschadet.

taz