: Gesetze? Geld!
Räumung der Gitschiner Straße war rechtswidrig ■ K O M M E N T A R
Hinterher will's keiner gewesen sein. Durch die Kumpanei zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und der Spekulantentruppe Data Domizil wurde geltendes Recht durch Schaffung vollendeter Tatsachen außer Kraft gesetzt. Daß die Räumung der Gitschiner Straße keine Rechtsgrundlage hatte, bestätigte den Mietern das Amtsgericht. Mit dessen Schriftsatz können die sich auf der Parkbank zudecken, denn ihre Wohnungen wurden von der Data Domizil unter Polizeischutz zerstört.
Auf das Stichwort „Besetzer“ reagieren die Sicherer von Ruhe und Ordnung wie die Pawlowschen Hunde: Unüberprüft werden Beschuldigungen des Eigentümers geglaubt, vermutlich nicht aus Leichtfertigkeit, sondern weil es in die politische Linie des Senats paßt. Polizisten sehen seelenruhig zu, wie der Besitz von Mietern in Stücke gehackt in Möbelwagen verfrachtet wird - ein Verhalten, das aus Besetzerzeiten noch bekannt ist. Daß es jetzt auch Mieter betrifft, ist neu. Data Domizil, Polizei und Staatsanwalt war bekannt, daß ein Gerichtstermin in dieser Sache für den folgenden Tag angesetzt war, der den strittigen Tatbestand des Hausfriedensbruchs vorerst klären sollte. Zur Eile gab es keinen Grund, außer den, rechtswidrig Fakten zu schaffen, um den Mietern ihre Wohnungen zu nehmen.
Die hilflosen Versuche der Bezirkspolitiker, über den Hebel des Sanierungsvertrags die Kaputtbesitzer zu stoppen, werden vermutlich ebenfalls am Senat scheitern, der ja bisher auch keinen Grund sah, der sattsam bekannten Data Domizil die Förderung durch Steuergelder zu entziehen. Das große Geld setzt sich eben durch gegen Recht und Gesetz - vor allem, wenn es dessen Sicherer auf seiner Seite hat.
Eva Schweitzer
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