: „Tschuldigung ...“
■ Kewenig entschuldigt sich bei den Betroffenen / „Polizei scheut kein Licht“
Innensenator Kewenig versicherte erneut, daß jedem Einzelfall, in dem ein Pressevertreter zu unrecht behindert worden sei, nachgegangen werde. „Ein einziger Fall ist zuviel.“ Selbst eine umfassende Aus- und Fortbildung sei keine Garantie dafür, daß einzelne Beamte jederzeit rechtmäßig handelten. Selbstverständlich sei es der Polizei nicht erlaubt, die Grenzen des Rechtsstaats zu verletzten. „Ich möchte mich bei der Presse und allen Beteiligten entschuldigen für alles, was vorgefallen ist im Bereich der Rechtswidrigkeit, aber auch, wo die Rechtswidrigkeit nicht betroffen war.“ Es sei zum Beispiel unentschuldbar, daß ein Polizist die Hand vor eine Kamera halte. Kewenig betonte, daß Senat und Polizei „uneingeschränkt zur verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit“ stünden. Der Pressefreiheit werde im Text des Grundgesetzes auch ausdrücklich Schranken gesetzt durch die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, auch des Polizeigesetzes. Der Innensenator forderte die Presse auf, sich mit der Polizei an einen Tisch zu setzen. „Setzen wir uns zusammen und versuchen wir, das Konfliktfeld im vorhinein vernünftig in den Griff zu bekommen“, sagte er. „Strengen wir uns gemeinsam an, daß die Presse nicht meint, sie müsse dazwischen gehen, und die Polizei beweist, daß sie weder Tageslicht noch künstliches Licht scheut.“ An die Adresse von Momper gerichtet, sagte Kewenig, er finde es beschämend, wenn dieser einen Vergleich zwischen Ost- und West-Berlin ziehe. Das Eingreifen der Polizei auf dieser Seite könne niemand ernsthaft mit dem Vorgehen der Polizei auf der anderen Seite vergleichen, bei dem Demonstrations und Religionsfreiheit im Keim erstickt werden sollten.
dpa Siehe Bericht aus dem
Abgeordnetenhaus auf Seite 2
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