: Raumfeiheit
■ TU-Präsident erteilte Raumverbot für Veranstaltung „Pressefreiheit - Staatsgewalt“ / Kundgebung am Breitscheidplatz
Wenige Stunden vor der lange angekündigten Podiumsdiskussion zum Thema „Pressefreiheit - Staatsgewalt“ wurde dem AStA der TU gestern vom Präsidenten der Technischen Universiät das „Auditorium Maximum“ als Veranstaltungsort verboten. Eine vom AStA TU eilends beantragte einstweilige Anordung gegen das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht mit der Begründung abgelehnt: In der Kürze der Zeit könne nicht beurteilt werden, ob die geplante Veranstaltung mit den vom AStA-TU „legitimerweise wahrzunehmenden Aufgaben“ in Einklang zu bringen sei.
TU Präsident Fricke hatte das Raumverbot damit begründet, daß der AStA laut Hochschulgesetz kein allgemeines politisches Mandat wahrnehmen und demzufolge auch nicht als Veranstalter für die Podiumsdiskussion über die Polizeineinsätze bei IWF- und Weltbanktagung fungieren dürfe. Der AStA beruft sich hingegen darauf, daß es sich um eine nach dem Hochschulgesetz zulässige politische Bildungsveranstaltung handele. Durch die Ablehnung der einstweiligen Anordung sah sich der Studentenausschuß jedoch dazu gezwungen, die Verstaltung abzusagen. 300 bis 400 Teilnehmer, die sich gegen 18Uhr in der TU einfanden, diskutierten zunächst, ob sie die Diskussion im Lichthof des TU-Hauptgebäudes abhalten, sich kollektiv auf die Suche des Schlüssels zum „Audi Max“ begeben oder aber zum Breitscheidplatz ziehen sollten. Sie entschieden sich für letzteres. An der Gedächtniskirche, wo das Büro für ungewöhliche Maßnahmen für den Fall der Bestätigung des Raumverbots vorsorglich schon eine Kundgebung angemeldet hatte, hatten sich bei Redaktionsschluß rund 500 Leute eingefunden. Vereinzelte Polizeiwannen wurden auch gesichtet.
Das Raumverbot wurde von den ASten der FU und der kirchlichen Hochschule sowie der AL aufs schärfste verurteilt. Die ASten vermuteten „eine billige Revanche“ von Senat und TU-Präsidialamt für den gelungenen IWF -Gegenkongreß. Der Vorsitzende des Landesbezirks der Gewerkschaft Kunst, der eigentlich mit auf dem Podium sitzen sollte, erklärte zu dem Raumverbot: „Durch diesen Schritt maßt sich der TU-Präsident ein politisches Mandat an“.
plu
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