: Grüne Schwaben üben Schadensbegrenzung
Grüner Landesparteitag Baden-Württemberg diskutiert Finanzaffäre ■ Aus Schwäbisch-Hall M.Meisner
Schwäbische Saubermänner haben mit der Finanzaffäre der Grünen aufgeräumt. Bei der Landesversammlung der baden -württembergischen Grünen in Schwäbisch Hall gab es Blumen für die parteiinterne Untersuchungskommission, „Schadensbegrenzung“ lautete das Motto.
Die Finanzgeschichte habe mehr geschadet als jeder Flügelstreit, sagte die Bundestagsabgeordnete Christa Venneggerts. Im Kern ging es gestern um den Vorwurf, der Bundesvorstand habe sich falsch verhalten. Er habe pauschal abgestritten und die Aufklärung behindert.
Auch wenn der Vorwurf der Selbstbedienung aus der Parteikasse, den im Juni der 'Spiegel‘ erhob, vom Tisch sei, müßten die Unregelmäßigkeiten vom Haus Wittgenstein weiter aufgeklärt werden.
Der Landesvorstand verlangte „transparente Protokollführung“, zudem solle das Thema bei der Bundesversammlung diskutiert werden. Landesschatzmeister Siegfried Gretz betonte, die Grünen seien kein Alternativbetrieb, sie würden als Partei auch öffentliche Gelder verwalten. Damit das „lumpige Geld“ nicht die anstehenden Wahlen verderbe, müsse „diese Kiste“ bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Und weil es keinen Finanzskandal, sondern einen Parteiskandal gebe (so ein Delegierter), stand Bundesvorstandsmitglied Jürgen Maier auch allein mit seinem Vorwurf, die Partei habe „Solidarität vermissen“ lassen.
Bereits am Samstag verabschiedete die Landesregierung einen „Tendenzbeschluß“, der eine radikalere Trennung der Kirche vom Staat forderte. Danach sollen sowohl die Kirchensteuern als auch der konfessionsgebundene Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach abgeschafft werden. Zugleich solle der Kontakt mit den Amtskirchen gesucht werden - doch ob die gern mit denen reden werden, die ihnen den Geldhahn zudrehen wollen, bleibt abzuwarten.
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