: Müde Reaktion
■ SPD-Fraktionsführung zum Beirats-Votum
Die Adressaten des BürgerInnen-Protests zeigten sich gestern wenig beeindruckt. Die Forderung der Beiräte nach Vorfahrt für Busse und Bahnen bringt Claus Dittbrenner, SPD -Fraktionschef, nicht aus der Ruhe: „Die Beiräte haben sich unserer Position angeschlossen!“ heißt es selbstzufrieden in der SPD-Zentrale. Bereits im August habe die Fraktion den Senat um ein ÖPNV-Konzept angegangen. Damals hatten die Sozialdemokraten die beantragte Tariferhöhung für die Straßenbahn mit der Begründung abgelehnt, erst müsse ein schlüssiges Konzept vorliegen. Das könnte nun im Frühjahr passieren. „Die Verkehrs-Planungen können wir nicht solange stoppen“, erklärte Dittbrenner.
Ob an dem Konzept tatsächlich „mit Hochdruck“ (Dittbrenner) gearbeitet wird, ist allerdings fraglich. Eine erste Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe hat stattgefunden, im Dezember soll ein „Rohkonzept“ (SPD-Verkehrsexperte Reinhard Barsuhn) stehen. Unabhängige GutachterInnen, wie sie die Beiräte fordern, sind bisher nicht eingeschaltet worden. „Wir fangen gerade erst an“, erklärt Barsuhn. Entsprechend unklar sind noch die Zielvorgaben, die die Regierungspartei ausbrüten wird. Es steht nicht mal fest, welche Ämter mitarbeiten sollen. Daten fehlen für die Planung bis zum Jahr 2000. So wartet man seit langem auf die Ergebnisse einer Fahrgastzählung der Straßenbahn. Barsuhn läßt freilich keinen Zweifel daran, daß die Sozialdemokraten weiter Straßen (aus)bauen werden, und er ahnt: „Wir werden Ärger bekommen“.
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