: Beinahe Rebellion im Innenausschuß
■ Polizistenanhörung im Innenausschuß / Zuhöreraktion für „Freiheit des Andersdenkenden“
„Der Ertrag solcher Sitzungen ist erschreckend. Wir reden aneinander vorbei“, faßte Hans-Joachim Lorenz (SPD) gestern die vierte Innenausschußsitzung zum Thema IWF, Polizei und Presse zusammen.
Der seit Wochen anhaltende „Dialog“ begann gestern damit, daß einige Besucher ein Transparent mit der Aufschrift entrollten: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. In einem Flugblatt forderten sie die Kennzeichnung der Polizei und den Rücktritt von Innensenator Kewenig. Die Demonstranten wurden geräumt und der FDP -Abgeordnete Baethge sah in dem Flugblatt-Text eine Aufforderung zur „Rebellion“.
Was vier Polizeibeamte dann dazu vortrugen, wie sie von der Presse behindert worden seien, war wenig erhellend. Sie wiederholten Vorwürfe, Journalisten hätten im Wege gestanden, durch die Beine der Beamten gefilmt und Polizisten geblendet. Einer der angehörten Polizeibeamten war nicht einmal „an der Front“ (Kewenig, CDU) gewesen. Landespolizeidirektor Kittlaus (SPD) beantwortete einen Teil der Fragen, die die Opposition in den letzten Sitzungen gestellt hatte. Die einzigen Übergriffe auf die Presse seien Hände von Polizisten vor den Kameras gewesen. Daß zivile Beamte mit Schlagstöcken unterwegs waren, sei zwar problematisch, aber erlaubt. Der Schlagstock gehöre nun mal zur Ausrüstung der Polizei. Ebenfalls aus Sicherheitsgründen seien grüne Stoffe über die weißen Helme gestülpt worden. 501 Personen sind während der IWF-Tage nach §18 ASOG festgenommen worden. Davon wurden 210 dem Richter vorgeführt. 291 Personen sind ohne richterlichen Beschluß von der Polizei entlassen worden.
Erich Pätzold (SPD) warf der Innenverwaltung mangelnde Souveränität vor. Wenn deren bekannte Abneigung gegen rechtsfreie Räume stets zu solch überzogenem Vorgehen bei Ordnungswidrikeiten führe, dann müßten vor dem Rathaus ständig Greiftrupps falsch parkende Abgeordnete abführen.
RiHe
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