: Kewenig erhitzt Journalisten-Gemüter
■ Harsche Kritik des DJV-Vorsitzenden an Innensenator Kewenig Gefährdete Pressefreiheit war das Hauptthema auf der DJV-Verbandstagung
Mit harscher Kritik an den Äußerungen des Innensenators Kewenig zur Pressefreiheit hat der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Werner A.Rudolph, am Donnerstag den zweitägigen DJV-Verbandstag in Berlin eröffnet. Unter dem Beifall der etwa 250 Delegierten forderte er Kewenig auf, das Wort von der Einschränkung der Pressefreiheit so deutlich zurückzunehmen, wie er es in Interviews gesagt habe.
Kewenig hatte nach Berichten über das Vorgehen von Polizisten gegen Journalisten während der Weltbanktagung erklärt, am Tatort müsse die Pressefreiheit schon mal zurückstehen. Weiterhin wurde Kewenig auf dem Verbandstag aufgefordert, Sätze zu unterlassen, daß Journalisten üblicherweise nicht korrekt berichteten.
Sollte er sich damit überfordert fühlen, sei Kewenig auf dem Platz des Verfassungssenators überfordert, sagte Rudolph. Während der Rede Rudolphs setzten sich viele der Delegierten, die die über 16.000 in der DJV organisierten Journalisten vertreten, demonstrativ Schutzhelme aus Plastik auf. Ferner wurde ein Transparent entrollt mit der Aufschrift „Pressefreiheit ist unteilbar“.
In einer teilweise sehr hitzig geführten Diskussion stritten die Delegierten über ihre Teilnahme an einem für den Abend vorgesehenen Empfang des Berliner Senats. Da Innensenator Kewenig an seiner Position zur Pressefreiheit festhalte, wollen die Delegierten des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen nicht an dem Empfang teilnehmen. Es gehe nicht um eine Desavouierung des Berliner Landesverbandes, sondern darum, die Konsequenzen aus Kewenigs Äußerungen zu ziehen, begründete ein Delegierter aus Nordrhein-Westfalen seine Auffassung. Der Geschäftsführer des Landesverbandes, Jürgen Grimming, sprach sich gegen den protokollarischen Affront aus.
Die Delegierten nahmen einen Antrag an, mit dem der DJV -Verbandstag mißbilligt, daß Kewenig nicht von seiner Erklärung abgerückt sei, „daß am Tatort manchmal die Pressefreiheit zurückstehen muß“. Der DJV befürchte, daß eine solche Grundhaltung den grundrechtlichen Verfassungsrang der Pressefreiheit langfristig aufweicht. „Die Vorgänge während und nach der Berliner IWF-Tagung haben erneut gezeigt, daß die Pressefreiheit nicht nur von Polizeiknüppeln, sondern vorrangig von gefährlichen Rechtfertigungsversuchen der politisch Verantwortlichen zerschlagen wird“, heißt es in der mit großer Mehrheit angenommenen Resolution.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
