: Nach Fusion der Staat erpreßbar?
Bonn (dpa) - Die von Bonn mit zusätzlichen Airbus -Subventionen geförderte Fusion von Daimler-Benz und Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) wird nach Auffassung der SPD zum ersten Mal einen marktbeherrschenden Rüstungskonzern schaffen, der einen „bestimmenden Einfluß auf die Politik haben wird“. Der neue Konzern werde alle bedeutenden Rüstungsprojekte der neunziger Jahre und alle Vorhaben der Raumfahrt und der zivilen Luftfahrt kontrollieren. Damit habe sich „der Staat selbst erpreßbar gemacht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Roth, gestern in einer von seiner Partei beantragten Aktuellen Stunde.
Es komme damit zu einer „völligen Verschmelzung der Interessen des Unternehmens mit den Interessen des Staates“. Roth nannte es eine „pure Illusion“ zu glauben, daß die heute gegebenen Subventionszusagen das letzte Wort sein würden. Sollte der Dollarkurs weiter absacken, werde Daimler -Benz Nachforderungen stellen und bei Nichterfüllung mit dem Ausstieg drohen. Einem Kabinettsbeschluß vom vorigen Montag zufolge will der Bund Wechselkursrisiken beim Airbus-Verkauf bis zu einer Untergrenze von 1,60 Mark für den Dollar bis zum Jahr 2000 mit maximal 4,3 Milliarden Mark absichern.
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