Bremer Regierungskrise zieht Kreise
SPD-Parteibasis fordert auch den Rücktritt von Parteichef Brückner / Weicher Fall für Meyer: Statt Innensenator jetzt Fraktionschef in der Bürgerschaft / Bürgermeister Wedemeier spricht von einem „Zwischentief“ ■ Aus Bremen Dirk Asendorpf
„Partei, Fraktion und Senat sind in einem Zwischentief.“ Der Bremer Bürgermeister und Regierungschef Klaus Wedemeier versuchte sich gestern in Schadensbegrenzung, damit unter der kräftigen Krise seiner Regierung und Partei nicht auch noch der eigene Stuhl zu wackeln beginnt.
Innensenator Bernd Meyer, politisch verantwortlich für die Pannen der Bremer Polizei beim Geiseldrama im August, hat seinen Rücktritt angekündigt. Wedemeier hatte ihm zwar immer wieder öffentlich sein Vertrauen versichert, doch selbst dies half nun nicht mehr gegen den Druck einer zornigen Parteibasis. Diese forderte gleichzeitig in einem der vier Bremer SPD-Unterbezirke am Dienstag abend fast einstimmig den Rücktritt des Parteivorsitzenden Herbert Brückner.
Brückner hatte als langjähriger Gesundheitssenator einen großen Bestechungsskandal im städtischen Zentralkrankenhaus nicht verhindert. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß liefert fast täglich neue Details über die Korruption in der „Schwarzgeldklinik“. Doch noch am Samstag hatte Brückner öffentlich erklärt: „Mir sind keine Verfehlungen vorzuwerfen.“
Darüber hinaus sollen die Ressorts zweier weiterer SenatorInnen neu aufgeteilt werden. Die erst vor einem Jahr mühselig zusammengelegten Bereiche Bau und Umwelt werden wieder getrennt. Für Bildungsfragen soll der Wissenschafts und Kultursenator nicht länger zuständig sein.
„Ausschlaggebend“ für das Personal-Karussel im Bremer Senat, so Wedemeier gestern, sei die 125-Jahr-Feier der Bremer SPD gewesen, zu der am Samstag aus Bonn auch der Parteichef Vogel angereist war. Seinen Festvortrag mußte er vor einem fast leeren Saal halten. „Das hat viele geschockt, nicht nur mich“, meinte Wedemeier gestern.
Für den zurückgetretenen Innensenator Meyer hat der Regierungschef einen weichen Fall vorbereitet: Er soll künftig als Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei SPD im Parlament die Arbeit der Regierung kontrollieren. Gleichzeitig wechselt der heutige Fraktionschef Claus Dittberner in die Regierung. „Das ist auch schon in anderen Bundesländern vorgekommen“, versuchte Wedemeier den Eindruck zu zerstreuen, hier würde statt politischer Verantwortung SPD-Versorgungspolitik demonstriert. Wenn der „persönlich unbescholtene“ Innensenator nach seinem Rücktritt noch nicht einmal Fraktionsvorsitzender werden könne, „dann reden wir über ein Berufsverbot“, sagte Wedemeier.
