: Brüssel prüft Airbus-Subventionen
Brüssel (ap/taz) - Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft wird eingehend prüfen, ob zusätzliche bundesdeutsche Subventionen mit dem EG-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. In Kommssionkreisen wurde jetzt darauf verwiesen, daß es in Artikel 92 des EWG-Vertrages heißt, staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen, seien mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar.
Bislang habe die Bundesregierung die EG-Kommission noch nicht über ihr Vorhaben offiziell unterrichtet, die defizitäre Airbus-Produktion bei Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) mit bis zu 4,3 Milliarden Mark zu subventionieren, um Daimler-Benz den Aufkauf von MBB zu versüßen. Der Haushaltsausschuß des Bundestages stimmte am Mittwoch abend den Subventionen ebenso zu, wie auch der Aufsichtsrat von Daimler-Benz den Einstieg bei MBB billigte.
Unterdessen hat die „British Aerospace“, mit 20 Prozent Partner im europäischen Airbus-Konsortium, mit Interesse die Bonner Subventionsbereitschaft für MBB zur Kenntnis genommen. In London erwartet man, daß das Unternehmen nunmehr mit konkreten Forderungen auf staatliche Unterstützung für die eigene Defizit-Produktion aufwarten wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
