: Brüssel prüft Airbus-Subventionen
Brüssel (ap/taz) - Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft wird eingehend prüfen, ob zusätzliche bundesdeutsche Subventionen mit dem EG-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. In Kommssionkreisen wurde jetzt darauf verwiesen, daß es in Artikel 92 des EWG-Vertrages heißt, staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen, seien mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar.
Bislang habe die Bundesregierung die EG-Kommission noch nicht über ihr Vorhaben offiziell unterrichtet, die defizitäre Airbus-Produktion bei Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) mit bis zu 4,3 Milliarden Mark zu subventionieren, um Daimler-Benz den Aufkauf von MBB zu versüßen. Der Haushaltsausschuß des Bundestages stimmte am Mittwoch abend den Subventionen ebenso zu, wie auch der Aufsichtsrat von Daimler-Benz den Einstieg bei MBB billigte.
Unterdessen hat die „British Aerospace“, mit 20 Prozent Partner im europäischen Airbus-Konsortium, mit Interesse die Bonner Subventionsbereitschaft für MBB zur Kenntnis genommen. In London erwartet man, daß das Unternehmen nunmehr mit konkreten Forderungen auf staatliche Unterstützung für die eigene Defizit-Produktion aufwarten wird.
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