Lügenkampagne der CDU gegen Schnoor

CDU in NRW operierte mit Fälschungen gegen Schnoor Bundesanwaltschaft dementiert CDU-Version ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat der Landes -CDU vorgeworfen, „gefälschte und erfundene Angaben über ein angebliches RAF-Terrorzentrum in der Düsseldorfer Kiefernstraße“ verbreitet zu haben. Außerdem habe die CDU fälschlicherweise als Quelle ihrer Informationen die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt angegeben.

Schnoors Pressesprecher Reinhard Schmidt-Küntzel bezichtigte die CDU-Pressestelle in Düsseldorf, eine „Fälscherwerkstatt“ zu sein. Seit Monaten würden von der Pressestelle über die Kiefernstraße und das Gladbecker Geiseldrama „systematisch Unwahrheiten und gefälschte Informationen“ verbreitet. Er werde diese Vorwürfe erst zurücknehmen, so Schnoors Sprecher weiter, wenn die CDU die „kursierenden Schmutzpapiere zurückzieht“.

Die CDU-Pressestelle hatte am 12.Oktober, einen Tag vor der Landtagsdebatte über die Kiefernstraße, an ausgesuchte Journalisten ein vierseitiges Papier verteilt, in dem Bewohnern der Kiefernstraße vorgeworfen wird, „mittelbar oder unmittelbar“ an dem mißglückten Anschlag auf Finanzstaatssekretär Tietmeyer beteiligt gewesen zu sein. Weiter heißt es in dem in der CDU-Pressestelle angefertigten Papier: „Für Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ist die Kiefernstraße der Hort des Terrorismus schlichtweg.“

Der Pressesprecher der Bundesanwaltschaft, Alexander Prechtel, hat auf die schriftliche Frage des Düsseldorfer Innenministeriums, ob das CDU-Papier Fortsetzung Seite 2

Kommentar Seite 4

von der Bundesanwaltschaft autorisiert sei und ob „die hier in Frage stehenden zentralen Fakten“ stimmten, mit einem klaren „Nein“ geantwortet. Zu „keinem Zeitpunkt“, so schrieb Prechtel an das Düsseldorfer Innenministerium, habe die Bundesanwaltschaft die von der CDU behaupteten Stellungnahmen abgegeben.

Unter Bezugnahme auf das CDU-Papier hatten mehrere konservative Zeitungen, unter anderem 'Die Welt‘, die 'Rheinische Post‘ und die 'Kölnische Rundschau‘ am 13.Oktober eine wahre Hetzkampagne gestartet. 'Die Welt‘ titelte: „Von den Tietmeyer-Attentätern führt die Spur zur Kiefernstraße.“ Und in der 'Kölnischen Rundschau‘ hieß es, der Anschlag sei „in der Kiefernstraße geplant“ worden. Alle Zitate hatten die Journalisten direkt aus dem CDU-Papier abgeschrieben und zum Teil die dort schon getürkten Angaben noch einmal zugespitzt. Der Düsseldorfer CDU-Generalsekretär Helmut Linssen nutzte während der Landtagsdebatte am 13.10. nun diese von der Landtags-CDU selbst gesteuerten Berichte und erklärte in Richtung Schnoor: „Die Kiefernstraße ist das Zentrum des Terrorismus‘ in der Bundesrepublik schlechthin (...). Es gibt kaum ein Attentat, es gibt kaum einen Anschlag auf Einrichtungen in den letzten zwei bis drei Jahren, an denen mittelbar oder unmittelbar Ihre Hätschelkinder aus der Kiefernstraße nicht beteiligt waren.“ Schnoor trage für all das „persönlich eine politische Mitverantwortung“.

von der Bundesanwaltschaft autorisiert sei und ob „die hier in Frage stehenden zentralen Fakten“ stimmten, mit einem klaren „Nein“ geantwortet. Zu „keinem Zeitpunkt“, so schrieb Prechtel an das Düsseldorfer Innenministerium, habe die Bundesanwaltschaft die von der CDU behaupteten Stellungnahmen abgegeben.

Unter Bezugnahme auf das CDU-Papier hatten mehrere konservative Zeitungen, unter anderem 'Die Welt‘, die 'Rheinische Post‘ und die 'Kölnische Rundschau‘ am 13.Oktober eine wahre Hetzkampagne gestartet. 'Die Welt‘ titelte: „Von den Tietmeyer-Attentätern führt die Spur zur Kiefernstraße.“ Und in der 'Kölnischen Rundschau‘ hieß es, der Anschlag sei „in der Kiefernstraße geplant“ worden. „Im Bundeskriminalamt und bei der Bundesanwaltschaft“ gelte die Kiefernstraße als „Hort des Terrorismus“ in der BRD, schrieb die 'Rheinische Post‘.

Alle Zitate hatten die Journalisten direkt aus dem CDU -Papier abgeschrieben und zum Teil die dort schon getürkten Angaben noch einmal zugespitzt. Der Düsseldorfer CDU -Generalsekretär Helmut Linssen nutzte während der Landtagsdebatte am 13.10. nun diese von der Landtags-CDU selbst gesteuerten Berichte und erklärte in Richtung Schnoor: „Die Kiefernstraße ist das Zentrum des Terrorismus‘ in der Bundesrepublik schlechthin (...). Es gibt kaum ein Attentat, es gibt kaum einen Anschlag auf Einrichtungen in den letzten zwei bis drei Jahren, an denen mittelbar oder unmittelbar Ihre Hätschelkinder aus der Kiefernstraße nicht beteiligt waren.“ Schnoor trage für all das „persönlich eine politische Mitverantwortung“.

In der nächsten Woche werden voraussichtlich sämtliche Hausbesetzer der Kiefernstraße die mit der Stadt ausgehandelten Mietverträge unterzeichnen.