Anti-Osi gegründet

Das jahrelange Tauziehen um die Schaffung des als „Anti-OSI“ umstrittenen „Instituts für deutsche und internationale Politik“ (taz berichtete mehrfach) ist vom Senat am Dienstag mit einem offiziellen Gründungsbeschluß beendet worden. Das Institut, das nach den Worten von Wissenschaftssenator Turner eine „Lücke in der deutschen Forschungslandschaft“ decken und auch der Politikberatung für den Regierenden Bürgermeister dienen soll, soll in Form einer GmbH gegründet werden. Alleiniger Gesellschafter wird das Land Berlin sein, das sich die Kosten, die auf rund 1,6 Millionen Mark jährlich veranschlagt werden, je zur Hälfte mit der Stiftung Volkswagenwerk teilen will. Dem Aufsichtsrat sollen drei Senatoren angehören'die Geschäftsführung wird einem Direktorium aus drei FU-Professoren übertragen. Die Zusammenarbeit des Instituts mit dem FU-Politikinstitut OSI regelt ein Kooperationsvertrag. SPD und AL kritisierten seine Gründung als völlig überflüssig. Laut dem SPD -Abgeordneten Kremendahl leidet der Senat an „chronischer Gründeritis“. Nach wie vor sei rätselhaft, welche Aufgaben dieses Institut neben den bestehenden Einrichtungen in Berlin erfüllen solle. Darüber hinaus fehle ein klares Forschungskonzept. Mit der Gründung des Instituts setze der Senat seine „falsche Politik der Verlagerung von Forschung aus den Hochschulen“ fort, meinte der AL-Abgeordnete Grugelke.