Kritik an baltischen Bewegungen

■ Geheimdienstchef Tschebrikow greift Volksfrontbewegungen an

Berlin (dpa/taz) - „Zunehmende politische Spannungen“ und die „Diskriminierung“ des aus Rußland eingewanderten Bevölkerungsteils stellten die Politbüromitglieder Tschebrikow, Sljunkow und Medwedew in den baltischen Republiken fest. Nach Abschluß einer Informationsreise kritisierten die drei Spitzenfunktionäre nach Berichten des Parteiorgans 'Prawda‘ „die ungesunde psychologische Atmosphäre“ in Litauen, Lettland und Estland, auch das „Sammeln von Unterschriften“ gegen die Verfassungsreform und die Autonomiestrebungen überhaupt. „Regionale Abschottung, Autarkie und Arbeit nur für sich selbst“ dürfe es nicht geben. Unverhüllte Kritik übten die drei Emissäre an den kürzlich gegründeten Volksfrontbewegungen und an den Parteiführungen der drei Republiken. Hintergrund für diese Stellungnahmen sind die Diskussionen über die Verfassungsreform in der Sowjetunion. In den baltischen Ländern wird befürchtet, daß mit der neuen Verfassung die Rechte der Ostsee-Republiken beschnitten werden könnten. Weil in den nächsten Tagen die Republiksowjets über die geplanten Verfassungsänderungen diskutieren sollen, ist in den letzten Wochen heftig über die wirtschaftliche und politische Autonomie in der Öffentlichkeit der baltischen Republiken gestritten worden. In Washington kritisierte Andrej Sacharow den Verfassungsentwurf, weil in ihm Beschränkungen des Wahlsystems und des Demonstrationsrechts vorgesehen seien. Er warnte vor Gefahren, die daraus erwachsen, daß der Staats- und Parteichef Gorbatschow „undemokratische Mittel einsetzt, um demokratische Ziele zu erreichen“. Es sei nicht zulässig, daß auf einen einzigen Mann eine derartige Machtfülle konzentriert wird.

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