: Das Parlament will die Täter nicht erkennen
■ AL-Antrag auf Kennzeichnung von Polizisten stößt im Abgeordnetenhaus auf Ablehnung SPD findet Antrag auf Einrichtung eines Polizeibeauftragten „schon ernstzunehmender“
Zwei Gesetzesanträge der AL zur Kennzeichnung der Polizei und zur Einrichtung eines Polizeibeauftragten werden nun erst einmal den Gang alles Parlamentarischen gehen - in den Ausschüssen beraten und vermutlich beerdigt werden. Der SPD -Abgeordnete Pätzold und der FDP-Abgeordnete Oxfort sahen daher in den Anträgen eine „reine Wahlkampfaktion“.
Der AL-Antrag zur Polizei-Kennzeichnung sieht vor, daß Vollzugsbeamte nur dann „unmittelbaren Zwang“ ausüben dürfen, wenn sie entweder durch ein Namens- oder durch ein Nummernschild gekennzeichnet sind. Wolfgang Wieland erklärte, ihm gehe es um die geschlossenen Einheiten, um diejenigen „beamteten Straftäter“, die, „total vermummt, sich alles herausnehmen können“. Jedes eingestellte Verfahren, weil der Beamte nicht ermittelt werden konnte, sei ein Ruf nach Kennzeichnung.
Von den 94 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach den Einsätzen vom 1. Mai 1987, vom 1. Mai 1988 und während der IWF-Tagung sind 88 eingestellt worden, weil die Beamten nicht namhaft gemacht werden konnten. Oxfort selbst hatte 1963 für Namenschilder bei Polizisten plädiert. Inzwischen meinte die FDP, die die Kennzeichnung in jede Koalitionsvereinbarung reinschreiben ließ, in einer Presseerklärung Anfang des Monats, die CDU sei mit der Polizeikennzeichnung überfordert. Daher werde die FDP nur einen Gesetzesentwurf zur Kennzeichnung von Kontaktbereichsbeamten nach der Wahl einbringen. Ein Beschluß des Abgeordnetenhauses vom November 1984, versuchsweise KOB's namentlich kenntlich zu machen, war nach Ablehnung durch die Personalvertretungen der Polizei nicht ausgeführt worden. Der Polizeibeauftragte, der für fünf Jahre vom Abgeordnetenhaus gewählt werden sollte, solle vor allen Dingen ein vertraulicher Ansprechpartner für einzelne Beamte sein, die durch den vorherrschenden Corpsgeist Fehlverhalten von Kollegen nicht zur Sprache bringen. Diesen Vorschlag fand Erich Pätzold „schon ernstzunehmender“ als die Nummernschilder. Die CDU-Abgeordnete Barbara Saß -Vieweger sah in dem Antrag nur den Versuch, die „Polizei in Mißkredit zu bringen“.
RiHe
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