: Eckwerte statt Gesetze
Ein Gentechnologie-Gesetz ist überfällig ■ G A S T K O M M E N T A R
Ein Gentechnologie-Gesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist notwendig und überfällig. Schon Anfang 1987 hat die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages vorgeschlagen, zum Schutz von Mensch und Umwelt rechtsverbindliche Regeln für den Umgang mit der Gentechnologie in Forschung, Entwicklung und Produktion gesetzlich zu verankern. Ein solches Gesetz bietet die Handhabe, auch Einschränkungen und Verbote in Einzelfällen gegenüber Wissenschaft und Industrie durchzusetzen. Ohne ein Gen-Gesetz wäre beispielsweise ein Moratorium für die Freisetzung gentechnisch veränderter Mikroorganismen nicht denkbar. Ein Gentechnik-Gesetz kann den Hebel für einen zurückhaltenden Umgang mit der Gentechnologie darstellen. Die Entscheidungen im einzelnen werden allerdings in Rechtsverordnungen, nicht im Gesetz selbst getroffen.
Trotz der politischen Übereinstimmung im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung nach zwei Jahren nur Eckwerte für ein Gesetz zustande gebracht. Es ist deshalb nicht mehr sicher, daß ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zustande kommt. Der heutige Konsens zwischen Industrie, Gewerkschaften und Öffentlichkeit könnte zerbrechen, wenn wir nicht noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz verwirklichen.
Wolf-Michael Catenhusen (SPD), ehem. Vorsitzender der Enquetekommission „Chancen und Risiken der Gentechnolgie
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
