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Originalton Kewenig

■ Der Innensenator auf der Pressekonferenz am 30.11.88:

„Bis zum heutigen Tag hat das Landesamt für Verfassungsschutz zu keinem Zeitpunkt nachrichtendienstliche Mittel gegen die taz eingesetzt.“

„Niemand ist allein deswegen von der Beobachtung des Verfassungsschutz ausgenommen, das muß ich allerdings hinzufügen, weil er Journalist oder Politiker ist. Eine Person gerät immer nur dann in das Blickfeld des Verfassungsschutz, wenn es konkrete Anhaltspunkte für ein Verhalten oder eine Tätigkeit gibt, die zu beobachten in den gesetzlichen Auftrag des Landesamtes gehören.“

„Zu einer Zusammenarbeit des Berliner Verfassungsschutz mit anderen Geheimdiensten, ob die nun deutsch oder ausländisch seien, kann ich nun wirklich nichts sagen. Dazu bin ich nun wirklich nicht legitimiert und ich denke auch nicht daran, dazu irgendetwas zu sagen. Auch nicht 'Ich halte sie für möglich‘ oder so oder so. Nein, nichts, es lautet: keine Antwort!“

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