EG-Chefs wollen schnell nach 1992

■ Gipfel auf Rhodos will Tempo verschärfen / Kohl fordert „Euro-Polizei“ / Palästinenser-Staat muß noch auf EG-Anerkennung warten / Maggie Thatcher bremst auf allen Ebenen

Rhodos (afp/dpa/taz) - Das Tempo, mit dem das große Ziel des Europäischen Binnenmarktes 1992 angesteuert wird, muß unbedingt angezogen werden. Zu diesem Ergebnis kamen die Staats- und Regierungschefs der „Zwölf“ am vergangenen Wochenende während des 40.EG-Gipfels auf der griechischen Insel Rhodos. Erstmals wurde nicht über Agrarpolitik debattiert. Neben der Absicht, eine aktive Rolle bei der Erhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu spielen und die Beziehungen zu den sozialistischen Ländern auszubauen, waren die geplante Währungsunion, die Harmonisierung der Steuern, der Kompetenzzuwachs des Europäischen Parlaments sowie die „Soziale Dimension“ der Gemeinschaft vorrangige Themen des Treffens. In allen Bereichen hat die britische Regierungschefin Thatcher deutliche Vorbehalte. Auch in der Suche nach langfristig wirksamen Lösungen für die globalen Umweltprobleme (Ozonschicht, Saurer Regen, Aufwärmung der Erdatmosphäre) will die EG eine Vorreiter-Rolle spielen.

Zu einer heftigen Auseinandersetzung kam es zwischen Margret Thatcher und ihrem irischen Kollegen Haughey sowie dem belgischen Ministerpräsidenten Martens über die Auslieferungsaffäre des angeblichen IRA-Mitglieds Patrick Ryan. Die belgische Regierung hatte dem Auslieferungsbegehren der britischen Regierung nicht stattgegeben, da sie die Vorwürfe gegen den Priester Ryan als zu vage betrachtet hatte. Ryan ist inzwischen in Irland untergetaucht, nachdem die belgischen Behörden ihn hatten ausreisen lassen. Helmut Kohl unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer zentralen Europapolizei, ähnlich dem US-amerikanischen FBI, im Kampf gegen grenzüberschreitende Bandenkriminalität, Drogen und Terrorismus.

In der Nahost-Politik und der Palästinenserfrage bleiben die „Zwölf“ bei ihrer Erklärung, den ausgerufenen Palästinenser-Staat vorerst nicht anzuerkennen, da seither keine neuen Entwicklungen erkennbar gewesen seien. Die Entsendung einer Abordnung von Außenministern zur Genfer UNO -Palästinenser-Debatte Mitte Dezember wurde nach längerer Diskussion fallengelassen.

Zu einem zentralen Punkt entwickelte sich die Debatte über die „kulturelle Identität“ Europas. Bei der Entwicklung einer neuen Fernseh-Technologie und bei der Produktion von Programmen und Filmen könne auf europäische Zusammenarbeit nicht verzichtet werden, nicht zuletzt, um der drohenden Überfremdung durch US-amerikanische Fernsehproduktionen etwas entgegenzusetzen.

Henk