: Observation nur gegen Straftäter
Berlin (taz) - Das niedersächsische Innenministerium und die Leitung der Kriminalpolizei im Regierungsbezirk Weser-Ems haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie hätten im Herbst 1983 Friedensgruppen rechtswidrig observiert. Der Polizei wird vorgeworfen, sie habe umfangreiche Adressenlisten angelegt und Personen in Dateien eingespeist, in denen nur Straftäter oder Tatverdächtige gespeichert werden dürfen. Der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Benke, erklärte, ein solcher Vorgang sei „völlig unbekannt“. Eine Mitgliedschaft in einer Friedensgruppe sei kein Kriterium für eine Observation. Ähnlich äußerte sich die Leiterin der Kriminalpolizei im Regierungsbezirk Weser-Ems, Frau Lücke -Schlüter. „Wir interessieren uns nicht für Gesinnungen, wir interessieren uns für Straftäter.“ Auch Adressenlisten von Friedensaktivisten seien nicht gefertigt worden. Allerdings mochte man nicht ausschließen, daß es „polizeiliche Einsatzlagen“ gegen „beabsichtige Störungen“ oder geplante Demonstrationen gegeben haben könnte.
Der damalige niedersächsische Innenminister Möcklinghoff (CDU) hatte 1984 eine derartige Überwachung auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Udo Zempel strikt verneint. Die SPD und die Grünen verlangen nun eine parlamentarische Klärung.
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