: Noch keine Einigung
Im Streit um den Verfassungsschutz haben sich die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gestern nicht auf eine gemeinsame Formulierung des Auftrages an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß einigen können. Noch am Abend tritt der zuständige Ausschuß erneut zusammen, nachdem sich am Vormittag die Vertreter der Koalitionsparteien CDU und FDP einerseits und der Opposition SPD und AL andererseits gegenseitig vorgeworden hatten, nicht rechtmäßige, verfassungswidrige Untersuchungsaufträge vorgelegt zu haben. Heute ist zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen worden. Außerdem will das Abgeordnetenhaus über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschließen, der die Vorwürfe gegen das Landesamt überprüfen soll. Zugleich wollen die Parlamentarier über einen Mißtrauensantrag gegen Innensenator Kewenig (CDU) diskutieren.
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