„Das bißchen Haushalt...“

■ Zwei Tage diskutierte das Abgeordnetenhaus über den Haushalt 1989 / Senat lobt sich selbst / SPD und AL kritisieren die Bau-, Sozial- und Innenpolitik

Am Donnerstag und Freitag verabschiedete das Abgeordnetenhaus die Einzeltitel des insgesamt 24,2 Milliarden-Haushalts für das Jahr 1989. Bei Redaktionsschluß dauerten die Beratungen noch an. Gegen die Stimmen von SPD und AL wurde der Etat von Innensenator Kewenig (CDU) gebilligt, der Ausgaben von insgesamt 3,6 Milliarden Mark für das nächste Jahr vorsieht. Vom AL-Fraktionsvorsitzenden Wieland wurde Kewenig für die Ausländerpolitik und einen „Abschiebungsterror“ verantwortlich gemacht. In der Debatte um den Etat des Bausenators waren sich die Sprecher aller Parteien einig, daß angesichts des großen Bedarfs der Neubau von Wohnungen verstärkt werden müsse. Nach Angaben Wittwers sind zur Zeit 7.000 Wohnungen in Bau. Von 1988 bis 1990 würden insgesamt 18.200 Wohnungen gefördert. Das Abgeordnetenhaus billigte mit der Mehrheit von CDU und FDP den Haushalt für das Ressort Gesundheit und Soziales. Die AL -Abgeordnete Nitz-Spatz kritisierte, daß der Senat Milliarden für den Ausbau einer „High-Tech-Medizin“ ausgebe, und gleichzeitig bei der medizinischen Grundversorgung spare. Der Haushaltsplan Gesundheit und Soziales sieht Ausgaben von 1,092 Milliarden Mark vor. Die SPD-Abgeordnete Korthaase beklagte die hohe Frauenarbeitslosigkeit, die seit 1985 um 27 Prozent gestiegen sei. Zur Zeit gebe es 42.588 arbeitslose Berlinerinnen. Wirtschafts- und Arbeitssenator Pieroth (CDU) räumte ein, daß das Arbeitsmarktrisiko für viele Frauenberufe hoch sei. Bei der Beratung des Haushalts für Justiz wies Senator Rehlinger darauf hin, daß mindestens jeder zehnte Bürger sich einmal im Jahr an die Gerichte wende. In Zukunft müßten den Bürgern die vielfältigen Schlichtungsmöglichkeiten nähergebracht werden, die es außerhalb der Gerichtsverfahren gebe. Er räumte ein, daß die Staatsanwaltschaft erhebliche personelle Probleme habe. In der Jugend- und Familienpolitik warfen die Oppositionsparteien dem Senat eine verfehlte Politik vor. Der SPD-Abgeordnete Löhe meinte, der vom Senat geplante Bau von zusätzlich 2.000 KiTa-Plätzen sei „nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“. Die Jugend- und Familiensenatorin Schmalz-Jacobsen (FPD) verwies auf die Erfolge ihrer Amtszeit. Der Haushalt für ihr Ressort sei in drei Jahren um 20 Prozent gestiegen. Die KiTa-Plätze seien um etwa 15 Prozent auf fast 71.000 erweitert worden.

dpa