: Untersuchungsmarathon beginnt
■ Morgen konstituiert sich der Untersuchungsausschuß zum Verfassungsschutz Abstimmung über Mißtrauensantrag gegen Kewenig im Abgeordnetenhaus
Der am Freitag vormittag beschlossene Untersuchungsausschuß zu Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz wird sich am Dienstag nachmittag konstituieren. Den Vorsitz wird der CDU -Abgeordnete Klaus Finkelnburg führen. Als Stellvertreterin fungiert die FDP-Abgeordnete Erika Schmid-Petry. Für die CDU gehen außer Finkelnburg noch Ex-Bausenator Klaus Franke und Manfred Preuss in den Ausschuß. Die SPD schickt ihren parlamentarischen Geschäftsführer Gerhard Schneider und den designierten Europaabgeordneten Norbert Meisner als ihre Vertreter. Für die AL wird der AL-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland die Fragen stellen.
Am Dienstag wird sich der Ausschuß auf die Sitzungstermine und auf die Reihenfolge der Besprechungspunkte zu einigen versuchen. Als wahrscheinlich gilt, daß zunächst die Aushorchung von Abgeordneten und Journalisten untersucht wird. Der Ausschuß wird nach Angaben von Klaus Finkelnburg nicht täglich tagen, sondern vermutlich höchstens fünf Sitzungen vor Weihnachten abhalten. Etwa Mitte Januar will man wegen des Wahltermins am 29.Januar die Arbeit des Ausschusses für diese Legislaturperiode beenden. Es wird damit gerechnet, daß ein großer Teil der Sitzungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden.
Morgen früh müssen die Abgeordneten noch einmal aus den Federn, um über den von der AL eingebrachten Mißtrauensantrag gegen Innensenator Kewenig (CDU) abzustimmen. Die AL hatte den Antrag mit den Vorwürfen gegen das Landesamt für Verfassungsschutz begründet. Innensenator Kewenig sei für das Amt des Verfassungssenators untragbar geworden. Als Beispiele führte die AL die Bespitzelung von SPD und AL, des DGB und die „Totalausspähung“ der taz an.
RiHe
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
