Bonn: Konkurrenz in Italien soll noch stärker schrumpfen

■ Bundesregierung blockiert Roms Stahlsanierungsplan / EG-Partner verständnislos

Brüssel (dpa) - Die Bundesrepublik Deutschland hat am Dienstag abend in Brüssel einen EG-Kompromiß über das Milliardenprogramm der italienischen Regierung zur Sanierung ihrer staatlichen Stahlindustrie blockiert. Dabei geht es um Staatsbeihilfen von umgerechnet rund zehn Milliarden Mark für die Schuldenbereinigung des italienischen Konzerns Finsider. Sowohl die Stahlproduktion als auch die Sanierung der Unternehmen unterliegen Vereinbarungen des EG -Industrieministerrates, ebenso wie einzelstaatliche Subventionen.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dieter von Würzen, konnte nicht zustimmen, weil Italien mit dem Beschluß zu wenig konkret an weitere Unternehmensschließungen gebunden wäre, sagten Diplomaten. Die anderen elf EG-Länder seien mit dem ausgehandelten Kompromiß einverstanden gewesen. In Bonn soll in den nächsten Tagen entschieden werden, ob man doch noch einwilligen könne.

In dem Kompromißpapier sollte Italien die Zahlung von zwei Dritteln der rund zehn Milliarden Mark im Austausch für die bereits angekündigten Restrukturierungsmaßnahmen sofort genehmigt werden. Rom hatte im Gegenzug zur Gewährung der Subventionen die Schließung von 1,2 Millionen Tonnen Kapazitäten (warmgewalzte Produkte) angeboten. Die Diskussion über das letzte Drittel der Beihilfen sollte bis spätestens September 1990 zurückgestellt werden.

Der Genehmigung dieser restlichen Subventionen sollte von der Konjunkturentwicklung in der EG sowie einem „proportionalen“ (zur Beihilfe), zusätzlichen Kapazitätsabbau in „sensiblen Produktkategorien“ abhängig gemacht werden. Diese Formulierungen waren Bonn zu unbestimmt. Von Würzen wollte, daß konkret ein Abbau der italienischen Kapazitäten bei Warmbreitband (Grundprodukte für die Automobilindustrie) von 1,2 Millionen Tonnen festgehalten wird, und daß schon jetzt weitere Stillegungen bei Konjunkturabflachungen fest vereinbart werden.

Andere Delegationen zeigten Unverständnis für die deutsche Haltung. Der Kompromiß sei das maximal Zumutbare für die italienische Regierung, zumal Rom darin auch gezwungen werde, mehr Finsider-Altschulden auf das sanierte neue Unternehmen Ilva zu übertragen, als ursprünglich geplant war. Der von Bonn geforderte Abbau bei Warmbreitband - bei dem die bundesdeutschen Unternehmen in starker Konkurrenz stehen - hätte die Schließung eines gesamten Standortes wie etwa von dem Unternehmen Bagnoli bei Neapel zur Folge.

Die italienischen Gewerkschaften hatten ihrerseits eine Zustimmung zu dem Sanierungsplan der Regierung von einer positiven Entscheidung in Brüssel abhängig gemacht. Das Programm beinhaltet einen Arbeitsplatzabbau von 30 Prozent: Knapp 20.000 der 70.000 italienischen Stahlarbeiter sollen danach ihren Job verlieren.