: Alliierte Umwelt rechtsfreier Raum?
Eine Selbstbindung der Alliierten in Umweltfragen hat der SPD-Abgeordnete Meisner vorgeschlagen. Sie sollten sich entweder an die jeweiligen nationalen Umweltrichtlinien halten oder an die deutschen beziehungsweise dort, wo es EG -Recht gebe, an die europäischen Bestimungen. Meisner reagierte mit seiner Erklärung gestern auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage, wonach für Anlagen der Alliierten weder die deutschen Gesetze noch die der USA, Großbritanniens oder Frankreichs Gültigkeit besäßen. Es gehe nicht an, daß in Berlin noch immer Anlagen betrieben würden, die überhaupt keine Umweltauflagen zu erfüllen bräuchten und die von niemandem kontrolliert würden.
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