Keine US-Aussagen zu Ramstein

Bonn (ap) - Angehörige der US-amerikanischen Regierung und der US-Streitkräfte werden „aus grundsätzlichen Erwägungen“ nicht vor dem Bundestagsausschuß zur Aufklärung der Flugtagkatastrophe von Ramstein aussagen. Das hat der US -amerikanische Botschafter in Bonn, Richard Burt, in einem Schreiben vom 6.Dezember dem Ausschußvorsitzenden Alfred Biehle (CSU) mitgeteilt.

Danach sind Mitglieder der US-Streitkräfte lediglich bereit, schriftlich eingereichte Fragen schriftlich zu beantworten. Der Bundestagsausschuß zur Klärung der Katastrophe beim Flugtag der US-Luftwaffe in Ramstein befaßt sich auch mit der Frage, welche Rechte die Bundesrepublik als souveräner Staat gegenüber den auf ihrem Territorium stationierten Alliierten hat.

Nach Bekanntwerden des Briefes zeigten sich Abgeordnete auf der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur zweiten Katastrophe im Aktionsbereich der US-Luftwaffe, dem Absturz von Remscheid, verärgert über das Verhalten der Amerikaner. Der SPD-Politiker und ehemalige Luftwaffengeneral Manfred Opel meinte: „So geht man unter Alliierten nicht miteinander um.“ Der Brief Burts sei eine „unnötige Provokation“. Verteidigungsminister Scholz wollte sich nicht äußern.