: Keine US-Aussagen zu Ramstein
Bonn (ap) - Angehörige der US-amerikanischen Regierung und der US-Streitkräfte werden „aus grundsätzlichen Erwägungen“ nicht vor dem Bundestagsausschuß zur Aufklärung der Flugtagkatastrophe von Ramstein aussagen. Das hat der US -amerikanische Botschafter in Bonn, Richard Burt, in einem Schreiben vom 6.Dezember dem Ausschußvorsitzenden Alfred Biehle (CSU) mitgeteilt.
Danach sind Mitglieder der US-Streitkräfte lediglich bereit, schriftlich eingereichte Fragen schriftlich zu beantworten. Der Bundestagsausschuß zur Klärung der Katastrophe beim Flugtag der US-Luftwaffe in Ramstein befaßt sich auch mit der Frage, welche Rechte die Bundesrepublik als souveräner Staat gegenüber den auf ihrem Territorium stationierten Alliierten hat.
Nach Bekanntwerden des Briefes zeigten sich Abgeordnete auf der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur zweiten Katastrophe im Aktionsbereich der US-Luftwaffe, dem Absturz von Remscheid, verärgert über das Verhalten der Amerikaner. Der SPD-Politiker und ehemalige Luftwaffengeneral Manfred Opel meinte: „So geht man unter Alliierten nicht miteinander um.“ Der Brief Burts sei eine „unnötige Provokation“. Verteidigungsminister Scholz wollte sich nicht äußern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
