Libysche Fabrik für Seifenblasen?

Oberfinanzdirektion Freiburg: Außenwirtschaftsprüfung bei Firma Imhausen ergibt keinen Hinweis auf Exporte nach Libyen / Auch für „Swiss-Connection“ fehlt noch jeder Beweis / Einsilbige Pressekonferenz der OFD / Journalisten durften keine Fragen stellen ■ Aus Lahr Thomas Scheuer

Keine Anhaltspunkte für Hilfestellungen irgendeiner Art für die angebliche Chemiewaffen-Fabrik im libyschen Rabta durch die südbadische Firma Imhausen-Chemie oder deren Filialen ergab die kurzfristig angesetzte Außenwirtschaftsprüfung der Oberfinanzdirektion (OFD) Freiburg. Der Verdacht, die in Lahr ansässige Firma könne zum Aufbau der strittigen Anlage beigetragen haben, war von Regierungsstellen der USA gestreut worden; sie hatten die Schwarzwälder Firma namentlich erwähnt. Auf Geheiß des Bonner Finanzministeriums gingen Zoll-Betriebsprüfer der OFD Freiburg vom 2. bis 4. Januar über die Bücher der Firma. Direkt nach einer Schlußbesprechung mit der Firmenleitung am gestrigen Donnerstag belohnte Regierungsdirektor Willi Vögele, Referent für Außenwirtschaft bei der OFD Freiburg, den internationalen Pressepulk für zweieinhalbstündiges Ausharren mit einem kargen, zweiminütigen Statement vom Blatt: Die Prüfer hätten „keinerlei Anhaltspunkte“ dafür gefunden, „daß die Firma Imhausen-Chemie GmbH in Lahr im Prüfungszeitraum 1984 bis 1988 chemische Anlagen oder Teile für chemische Anlagen nach Libyen ausgeführt hat oder durch andere Unternehmen ausführen ließ, sei es unmittelbar nach Libyen oder über andere Länder.“

Auch Hinweise darauf, die Firma könne entsprechende Planungsunterlagen oder „Know-how auf andere Weise“ nach Libyen geliefert oder vermittelt haben, wurden nicht entdeckt. Die Prüfung habe somit keinerlei Anhaltspunkte für den Verdacht illegaler Ausfuhrgeschäfte nach Libyen ergeben. Allerdings würden nun noch die Exporte in andere Länder vorsorglich überprüft. Das knappe Resümee des Finanzbeamten ergänzte Geschäftsführer Dr. Jürgen Hippen Fortsetzung auf Seite 2

stiehl-Imhausen namens der Geschäftsleitung um nur wenige Worte: „Unsere Firma hat nichts, aber auch gar nichts mit der Libyen-Geschichte zu tun.“ Der Manager sprach von einer „gegen unsere

Firma gerichteten Kampagne“ und warf den Medien „unseriöse, haltlose Verdächtigungen“ vor. Wie schon Vögele, verweigerte auch Hippenstiel-Imhausen kategorisch jede weitere Auskunft oder die Beantwortung von Fragen. Ein von den Presseleuten etwas seltsam empfundenes Verhalten angesichts des Persilscheins, den die Finanzprüfer der Firmengruppe ausgestellt hatten - nach einer Außenwirtschaftsprüfung in immerhin nur knapp drei Tagen.

Gefragt werden könnte beispielsweise, inwieweit Geschäfte der Imhausen-Filialen in Hongkong, Liechtenstein oder Zürich von bundesdeutschen Stellen überhaupt, geschweige denn in dieser kurzen Zeit, begutachtet werden konnten.

Derweil werden auch in der Schweiz die „Tips“ und „Beweise“, samt Satellitenfotos von irgendwelchen Fabrikdächern, die vier Beamte des US-Außenministeriums bei ihrer

Europa-Tournee im Dezember dem Berner Außenministerium hingeblättert hatten, immer mehr in Zweifel gezogen. Bisher habe man jedenfalls, so ein Sprecher der Berner Regierung, keine konkreten Hinweise auf eine „Swiss-Connection“ gefunden.

Beschuldigt worden waren von den USA zwei Firmen mit Sitz in Zürich: die ImhicoAG, eine Tochter der Lahrer Imhausen -Chemie, und die Ishan Barbouti International (IBI). Unterdessen hat US-Außenminister George Shultz nochmals die Aussagen Washingtons über eine Beteiligung deutscher Firmen am Bau der angeblichen Chemiewaffen-Fabrik in Libyen unterstrichen. Nach Ansicht des stellvertretenden CDU/CSU -Fraktionsvorsitzenden Volker Rühe stellen die „schrillen Töne“ der USA eine „gefährliche Mischung“ dar und kennzeichneten „bedenkliche Trends“ im deutsch -amerikanischen Verhältnis.