: Kohl beschwert sich über US-Regierung
Verdachtsmomente gegen Chemiefirma Imhausen wegen Libyen-Beteiligung sei längst entkräftet ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
Mit dem Persilschein für die Imhausen-Chemie in der Tasche hat sich Kanzler Kohl am Donnerstag bei den Amerikanern beschwert. Er habe klargemacht, daß das „Verhalten der USA der Sache nicht dienlich“ sei, teilte Regierungssprecher Ost mit. Hintergrund ist das Festhalten Washingtons an Beschuldigungen, deutsche Firmen seien am Aufbau einer Chemiewaffenfabrik in Libyen beteiligt. So hatte US -Außenminister Shultz ebenfalls am Donnerstag erklärt, die Deutschen hätten alle notwendigen Beweise erhalten. Das sei falsch. Eine Antwort auf seine „Botschaft“ hat Kohl noch nicht erhalten, erklärte Regierungssprecher Ost.
Nach jetziger Darstellung der Regierung sei der Name Imhausen-Chemie dem Kanzler bereits bei seinem Besuch in den USA am 15.November genannt worden. Daraufhin hätten sich „aufs höchste sensibilisiert“ (Ost) sowohl das Kabinett am 17.November als auch der Bundessicherheitsrat am 18.November mit dem Thema beschäftigt; verdeckte Ermittlungen seien von der Zoll-Kriminalpolizei aufgenommen worden. Erst als der Name Imhausen in der Presse auftauchte, sei die Überprüfung öffentlich weitergeführt worden. Weitere, in einem „Rechtsstaat“ verwertbare Beweise seien von den USA - obwohl versprochen - weder bei dem Besuch einer US-Delegation am 22.November in der Bundesrepublik noch später „beigebracht“ worden.
Meldungen, die Briten hätten ebenfalls Belege für eine deutsche Beteiligung an der libyschen Chemiewaffenfabrik, wies das Außenministerium zurück. Außenamtssprecher Schumacher betonte, es habe sich um einen „Irrtum“ seines britischen Kollegen gehandelt. Das Londoner Ministerium habe deutschen Stellen auf Anfrage mitgeteilt, man habe „keine eigenen Hinweise“ auf deutsche Verwicklungen mit der Fabrik.
Bundeskanzler Helmut Kohl waren bei seinem Besuch in Washington nicht nur die Imhausen-Chemie, sondern auch „drei oder vier“ weitere Unternehmen genannt worden, wie Ost jetzt zugab. Zwar will man auch da in „keiner Weise fündig geworden“ sein. Ob damit der US-Verdacht völlig ausgeräumt sei, blieb offen. Ost erklärte lediglich: „Wir wünschen uns weitere klare Beweise.“
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