: „Nationale Sammlung“ in Frankfurt
Die „Liste Ausländer raus - Nationale Sammlung“ (N.S.) will unter „Wahlkampfleiter“ Michael Kühnen auch in Frankfurt zur Kommunalwahl antreten / Wahlkampfzeitung 'Frankfurt-Blitz‘ verteilt ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Frankfurt (taz) - Mit dem Ritterkreuzträger Otto Riehs an der Spitze will die rechtsradikale „Liste Ausländer raus Nationale Sammlung“ (N.S.) auch in der Mainmetropole Frankfurt zu den hessischen Kommunalwahlen im März dieses Jahres antreten. Das jedenfalls kündigte der „Wahlkampfleiter“ Michael Kühnen in der N.S. -Wahlkampfzeitung 'Frankfurt-Blitz‘ an. Kühnen und seine „Volksgenossen“ hatten bereits vor Monaten in der südhessischen Kleinstadt Langen die Kandidatur der N.S. angekündigt (die taz berichtete).
Nach eigenen Angaben will die N.S. Frankfurt zur „ersten ausländerfreien Großstadt Deutschlands“ machen und im Stadtrat die „Interessen des kleinen Mannes mutig und konsequent verteidigen“: „In diesem Wahlkampf und nach der Wahl in das neue Stadtparlament soll ein Sturm der Erneuerung durch unsere Stadt fegen. Der 'Frankfurt-Blitz‘ soll dabei voranleuchten - als Sprachrohr der deutschen Bevölkerung Frankfurts.“
N.S.-Spitzenkandidat Otto Riehs (67) gilt in rechtsradikalen Kreisen als alter „Haudegen“. Der ehemalige Obergefreite, der an der Ostfront „in zehn Minuten zwölf feindliche Kampfwagen vernichtet“ und damit im Oktober 1943 eine „schlachtentscheidende Tat“ vollbracht haben soll, durchlief nach dem Krieg nahezu alle nationalistischen „Durchlauferhitzer“: „Sozialistische Reichspartei“, „Deutsche Reichspartei“, NPD und jetzt „Nationale Sammlung“.
Noch liegt dem Frankfurter Wahlamt kein Antrag auf Zulassung der „Liste Ausländer raus - Nationale Sammlung“ vor. Doch die Bewerbungsfrist für die Kommunalwahlen am 12.März läuft erst Anfang Februar ab. Für die Grünen im Römer, die im Wahlprüfungsausschuß über die Zulassung der für die Kommunalwahl eingereichten Listen mitzuentscheiden haben, erklärte Lutz Sikorski, die Grünen würden in diesem Gremium generell gegen die Zulassung einer Liste mit dem Titel „Ausländer raus“ votieren. SPD-Sprecher Meergans kündigte für seine Fraktion an, daß sie im Ausschuß mit Sicherheit zu den „Scheiß-Faschisten“ nein sagen wird. Doch in diesem Wahlprüfungsausschuß gehe es nur um die formalrechtliche Prüfung: „Solange diese Gruppierung nicht verboten ist, wird der Vorsitzende des Ausschusses um eine Zulassung nicht umhinkommen, wenn die Zulassungsbedingungen erfüllt sind.“ Auch CDU-Sprecher Theißen meldete „Bedenken“ an, falls die Neonazis unter dem Titel „Ausländer raus“ zur Wahl antreten sollten. Theißen: „Allerdings sind diese Leute erfahrungsgemäß sehr flexibel bei der Namensgestaltung.“
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