Präses im Blindflug

■ Grünen-Fraktionssprecher Fücks zur ersten Rede des neuen Handelskammer-Präses: „Frühkapitalistischer Blindflug“

Einen „frühkapitalistischen Blindflug“ hat der grüne Fraktionssprecher Ralf Fücks die Grundsatzrede genannt, die der neue Präses der Bremer Handelskammer, Dieter H. Berghöfer, vor der Witwen- und Statutenkasse gehalten hat. Berghöfer habe sich als „Apostel einer rücksichtslosen Deregulierungspolitik“ vorgestellt, dem Tariflöhne, Arbeitsschutz, Umweltauflagen, Mitbestimmung, Sozialplanregelungen und Rentenbeiträge und Unternehmenssteuern allesamt „nur als Fesseln“ erscheinen, die im Interesse der Unternehmen gesprengt werden müßten. Auch in anderen Politikfeldern habe Berghöfer eine „extrem verengte Sichtweise“ demonstriert: „Von der Stadtentwicklungs- bis hin zur Bildungspolitik sollen sich alle öffentlichen Angelegenheiten den kurzfristigen Interes

sen der Wirtschaft beugen.“ Von der umweltpolitischen Verantwortung der Wirtschaft sei „in keiner Silbe die Rede“, die verkehrsberuhigten Zonen in Bremen seien dem Handelskammer-Präses „ein Dorn im Auge“, der sei für eine Zurichtung der Stadt auf Autoverkehr.

Insgesamt stehe es um das „Verfassungsverständnis“ des Wirtschaftsmannes nicht zum besten, meint Fücks. Berghöfer hatte von eimem „Kompromiß“ zwischen Handelskammer und Senat in Sachen Schulpolitik gesprochen, den der Senat nicht eingehalten habe. Schulpolitik werde aber, so erinnert Fücks, in Bremen von der Bürgerschaft entschieden.

Trotz seiner Kritik hofft Fücks, daß der Präses „seinen frühkapitalistischen Blindflug schnellstens beendet“.

K.W.